SWR Tagesgespräch mit Barbara Lochbihler "Menschenrechtslage in China verschlechtert"

Die Vizechefin des EU-Menschenrechtsausschusses fordert von China, die Religionsfreiheit zu garantieren. China übe massiv Druck aus, auch um Kritik von der EU zu verhindern.

Dauer

Die Vizepräsidentin des EU-Menschenrechtsausschusses, Barbara Lochbihler, fordert von China, die Religionsfreiheit zu garantieren. Eine entsprechende Resolution will das EU-Parlament heute verabschieden. Im SWR Tagesgespräch sagte die EU- Politikerin, die Menschenrechtslage in China habe sich stark verschlechtert. Die chinesische Regierung bestrafe jede kritische Äußerung, es gebe willkürliche Verhaftungen und Prozesse. Die Grünen-Politikerin sagte, jede Religionsausübung sei stark eingeschränkt, insbesondere die Situation von religiösen und ethnischen Minderheiten habe sich verschlimmert. Beispielsweise die Minderheit der muslimischen Uiguren würden in Umerziehungslager gebracht, zu denen nicht einmal die UNO Zugang habe.

Lochbihler betonte im SWR, China übe massiven Druck auf Handelspartner, darunter auch EU-Mitgliedsstaaten aus, um Resolutionen und Kritik zum Thema Menschenrechte zu verhindern. Hier nutze China auch Initiativen wie die "Neue Seidenstraße" oder Investitionen. Als Beispiel nannte Lochbihler den Kauf des griechischen Hafens in Piräus, um Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.

STAND