Vor der heute beginnenden UN-Klimakonferenz hält es Unions-Fraktionsvize Andreas Jung für das richtige Signal, dass sich Deutschland hinter das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 stellt. Im SWR Tagesgespräch sagte der CDU-Politiker, das Signal sei "richtig und notwendig".
Außerdem betonte Jung im SWR, das angekündigte Klimaschutzgesetz werde dieses Jahr kommen. Das habe der Koalitionsgipfel im Kanzleramt letzte Nacht bekräftigt. Jetzt gehe es darum, die Treibhausgas-Emissionen in allen Bereichen, wie Verkehr, Gebäude, Industrie oder Landwirtschaft möglichst zu verringern. Trotzdem entstehende Emissionen müssten dann bspw. durch Aufforstungsmaßnahmen kompensiert werden.
Die Union arbeite derzeit daran, dass es ein "marktwirtschaftliches Instrument der Bepreisung von CO2" geben werde. Anders als sein Fraktionskollege Georg Nüßlein von der CSU betont Jung, in diesem Bereich werde "ergebnisoffen" gearbeitet. Entsprechend schließt Jung eine CO2-Steuer auch nicht von vornherein aus. Im SWR sagte er, es gehe um ein Gesamtkonzept, in dem auch "steuerliche Anreize eine Rolle spielen" würden, ebenso wie der Zertifikate-Handel. Hier werde auch die europäische Entwicklung entscheidend sein. Im Zweifel aber dürfe Deutschland nicht auf Europa warten.