SWR Interview der Woche Jörg Meuthen, AfD

im Gespräch mit Dirk Rodenkirch

AfD-Chef Jörg Meuthen im SWR: Wir bekommen keine Spenden mehr – Klage gegen Strafzahlungen wird erfolgreich sein – Habe noch nicht über erneute Kandidatur für AfD-Vorsitz entschieden – Erwarte bei Europawahl deutlich zweistelliges Ergebnis – Gehen wahrscheinlich mit abgestimmtem Rentenkonzept in Sozialparteitag

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Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen beklagt, dass seine Partei keine Spenden mehr bekommt. Grund sei die so genannte Spendenaffäre. Im SWR-Interview der Woche sagte Meuthen, auch für seinen aktuellen Europawahlkampf bekomme er: „Null, weder Sachspenden noch Geldspenden.“ Das sei die fatale Folge der Affäre. Das bedeute, seine Partei müsse „mit ganz kleinem Budget arbeiten. Die AfD mache das aber wett „durch sehr gute Arbeit in sozialen Medien und durch gute unmittelbare Bürgerkontakte“, sagte Meuthen. Gerade im Osten gelinge das famos.

Klage gegen Strafzahlungen wird erfolgreich sein

Die AfD bereitet nach Angaben von Parteichef Meuthen derzeit die Klage gegen die Strafbescheide vor, die die Bundestagsverwaltung verhängt hat. Wegen der Annahme illegaler Parteispenden muss die AfD demnach mehr als 400-tausend Euro zahlen. Meuthen zeigte sich im SWR-Interview zuversichtlich, dass seine Partei mit der Klage erfolgreich sein wird.

Bei den Wahlkampf-Zuwendungen für ihn und seinen Parteikollegen Reil aus den Jahren 2016/2017 handele es sich nach Rechtsauffassung der AfD nicht um Parteispenden. An die Bundestagsverwaltung gerichtet sagte Meuthen: „Die wissen für meine Begriffe, dass sie diese Klage verlieren werden.“ Aus Sicht der AfD sei es aber betrüblich, „dass das erst nach der Europawahl sein wird. Dann fällt nämlich das ganze Gebäude der Bundestagsverwaltung in sich zusammen.“ Er warf der Behörde erneut vor, die Entscheidung über die Strafzahlungen bewusst kurz vor der Wahl getroffen zu haben. Die AfD sieht sich dadurch benachteiligt.

Dirk Rodenkirch und Jörg Meuthen (Foto: SWR, SWR - SWR)
Dirk Rodenkirch und Jörg Meuthen SWR - SWR

Erwarte bei Europawahl deutlich zweistelliges Ergebnis

Trotzdem rechnet Meuthen bei der Europawahl mit einem ähnlichen Ergebnis für die AfD wie bei der Bundestagswahl 2017. Damals kam die Partei auf fast 13 Prozent. Meuthen sagte zu seinen Erwartungen: „wir sollten mit einem deutlich zweitstelligen Ergebnis abschneiden und ich bin auch sehr zuversichtlich, dass wir das tun.“ Ob die AfD dann mit elf, zwölf, dreizehn, vierzehn oder fünfzehn Abgeordneten ins Europa-Parlament einziehe, werde sich dann zeigen. „In dieser Größenordnung etwa wird sich das bewegen“, sagte der AfD-Spitzenkandidat dem SWR. Er ist aktuell der einzige AfD-Abgeordnete im EU-Parlament.

Erneute Kandidatur um AfD-Vorsitz noch offen

AfD-Chef Jörg Meuthen hält es sich noch offen, ob er erneut für den Partei-Vorsitz kandidieren wird. Bis zur Wahl des Bundesvorstands am Jahresende „wird noch so viel passieren“, sagte Meuthen im SWR Interview der Woche. Wieder für den AfD-Parteivorsitz zu kandidieren, sei für ihn „jetzt eine nicht entschiedene Geschichte.“ In dieser Phase mache er das Amt sehr, sehr gerne. „Wenn das so bleibt, dass ich das so gerne mache wie derzeit, dann werde ich sicherlich wieder antreten.“ Als Spitzenkandidat seiner Partei will sich Meuthen zunächst auf den Europawahlkampf konzentrieren. Anschließend stehe der Sozialparteitag der AfD mit ganz wichtigen inhaltlichen Positionierungen an. Meuthen sagte: „wenn wir die Dinge durchhaben, dann entscheiden wir mal, wer da auf welcher Position antritt.“

AfD will Rentenstreit offenbar vor Sozialparteitag beilegen

Die AfD versucht, ihren Streit über ein Rentenkonzept noch vor dem Sozialparteitag im September beizulegen. Parteichef Meuthen geht davon aus, dass aus den verschiedenen Konzepten bis dahin ein abgestimmter Entwurf wird. Er sagte im SWR, es werde auf dem Parteitag mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit „einen sehr guten gemeinsamen Leitantrag geben, der auch auf eine breite Akzeptanz stoßen wird in der Partei und der so durchdacht ist, dass wir konzeptionell deutlich besser aufgestellt sind als die anderen Parteien.“

Differenzen gebe es derzeit „bei der Finanzierung der Geschichte.“ Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Höcke wolle, dass die Rente aus Beiträgen finanziert werde, die auch Beamte und Politiker zahlen sollen. Geplant ist auch ein Aufschlag für deutsche Staatsbürger. „Ich sage, wir müssen auf Steuerfinanzierung setzen, weil das beitragsfinanzierte System weitgehend gescheitert ist“, so Meuthen im SWR. Der Staat müsse eine Grundversorgung sicherstellen. Darüber hinaus sollten die Menschen „eine große Freiheit haben, wie sie über die Grundrente hinaus eigene Altersvorsorge betreiben sollten.“ Nach Meuthens Ansicht können die Menschen das besser entscheiden als der Staat.

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