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EuGH untersagt Befristung von Opern- und Orchesterverträgen Opernbeschäftige haben Rechte

Martina Sciotto war mit mehreren befristeten Arbeitsverträgen in Rom als Balletttänzerin beschäftigt. Die Befristung empfand sie als rechtswidrig und bekam beim Gerichtshof der Europäischen Union Recht.

Gebäude des Europäischen Gerichtshof (EuGH)

Gab am 25. Oktober die Urteile zu Milch in Eierlikör und Befristungen von Arbeitsverträgen bekannt: der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

Tänzer und Musiker bei öffentlichen Kultureinrichtungen sind wie andere Arbeitnehmer davor geschützt, immer wieder nur befristete Verträge zu bekommen. Dies entschied der
Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag, 25. Oktober, in einem Rechtsstreit um sogenannte Kettenbefristungen von Opern- und Orchesterangestellten bei der Fondazione Teatro dell’Opera di Roma (Stiftung Opernhaus Rom).

Kein sachlicher Grund für Befristung

Konkret ging es in dem Fall um eine Balletttänzerin, die im Rahmen mehrerer befristeter Verträge angestellt war. Die Richter sahen für diese Befristung jedoch keinen Grund, „dass der Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge in diesem Bereich durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.“ Weder der öffentliche Charakter der Stiftungen, noch die Tatsache, dass es in dieser Branche traditionell befristete Verträge gebe oder gar Haushaltserwägungen dies erfordern, rechtfertigten solche Arbeitsverhältnisse.

„Wie beim Solisten ist der Chorvertrag befristet; es gibt also keine Dauerstellung, was im Interesse der künstlerischen Leistungen des Theaterbetriebes bzw. eines auf lange Sicht gleichbleibenden chorischen Niveaus sinnvoll ist.“ (Der Deutsche Bühnenverein zum Berufsbild Chorsänger/in)

Situation in Deutschland

In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht erst im Juni das gesetzlich verankerte Verbot einer grundlosen Befristung zum Schutz von Beschäftigten bestätigt. Allerdings sind an deutschen Bühnen befristete Arbeitsverträge durchaus zulässig, weil den Bühnen ein Abwechslungsbedürfnis des Publikums zuerkannt wird, wofür stets wechselndes Personal (Kapellmeister, Sänger, Tänzer) benötigt wird. Wie sich das Urteil des EuGH auf diese Praxis auswirkt, bleibt abzuwarten.

„Künstlerisch Beschäftigte - mit Ausnahme der Orchestermusiker - arbeiten meist auf der Grundlage von befristeten Arbeitsverträgen. Um ein solches Arbeitsverhältnis zu beenden, werden im Theater so genannte Nichtverlängerungsmitteilungen ausgesprochen.“ (Der Deutsche Bühnenverein zum Thema Tarifverträge)

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