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Darf, wer Musik produziert, kurze Tonsequenzen von anderen Musikstücken verwenden, ohne um Erlaubnis fragen zu müssen? Nach zwei Jahrzehnten der Rechtsfindung gibt es nun immer noch keine endgültige Entscheidung.

Aktenordner mit der Aufschrift «Kraftwerk versus Pelham» auf einem Tisch im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Uli Deck)
Seit 1997 im Rechtsstreit: Kraftwerk und Moses Pelham Uli Deck

Auch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat kein abschließendes Urteil im jahrelangen Verfahren zwischen der Gruppe Kraftwerk und dem Hiphop-Produzenten Moses Pelham gefällt. Nach Ansicht des BGH durfte Pelham zwar 1997 eine Sequenz ohne zu fragen aus einem älteren Titel der Elektropop-Pioniere Kraftwerk kopieren und unter einen Song mit der Sängerin Sabrina Setlur legen. Allerdings schließt seit Dezember 2002 eine EU-Richtlinie eine solche Nutzung aus, wie der BGH am Donnerstag, 30. April, entschied.

Fall geht nun wieder an das OLG Hamburg

Mit dem Rechtsstreit befassten sich bereits das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof (EuGH), deren Vorgaben der BGH umsetzen musste. Nun geht der Fall ein weiteres Mal an das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg zurück, das bereits 2006 ein Urteil gesprochen hatte, bevor der Fall dann nach Karlsruhe kam. Neben anderen offenen Fragen muss das OLG klären, ob nach 2002 überhaupt noch Tonträger mit dem Setlur-Song hergestellt wurden.

Sachverhalt:
Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe "Kraftwerk". Diese veröffentlichte im Jahr 1977 einen Tonträger, auf dem sich das Musikstück "Metall auf Metall" befindet. Die Beklagten zu 2 und 3 sind die Komponisten des Titels "Nur mir", den die Beklagte zu 1 mit der Sängerin Sabrina Setlur auf im Jahr 1997 erschienenen Tonträgern einspielte. Zur Herstellung des Titels hatten die Beklagten zwei Sekunden einer Rhythmussequenz aus dem Titel "Metall auf Metall" elektronisch kopiert ("gesampelt") und dem Titel "Nur mir" in fortlaufender Wiederholung unterlegt.
Die Kläger sehen dadurch ihre Rechte als Tonträgerhersteller verletzt. Sie haben die Beklagten auf Unterlassung, Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht, Auskunftserteilung und Herausgabe der Tonträger zum Zweck der Vernichtung in Anspruch genommen.

Der Bundesgerichtshof in der Sache I ZR 115/16 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings)

Zunächst siegte die Kunstfreiheit

Die Kraftwerk-Musiker waren mit ihrer Klage gegen die Nutzung vor dem BGH im Jahr 2012 zunächst erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hob dieses Urteil allerdings 2016 wieder auf und verwies das Verfahren zurück an den BGH. Die Verfassungsrichter begründeten dies damit, dass die Kunstfreiheit verletzt worden sei. Der damalige Berichterstatter, Verfassungsrichter Andreas Paulus, begründete dies damit, dass sonst die "künstlerische Betätigungsfreiheit und damit auch die kulturelle Fortentwicklung eingeschränkt" würden.

Lizenzzahlung und Kunstfreiheit schließen sich nicht aus

2017 legte der BGH daraufhin den Fall dem EugH vor. Dieser stellte fest, dass ohne Einwilligung des Urhebers Musik-Sampling grundsätzlich gegen das Urheberrecht verstoßen könne und damit zustimmungspflichtig (gegen Lizenzzahlung) ist. Wird die Tonsequenz allerdings so abgeändert, dass sie "beim Hören nicht wiedererkennbar" ist, ist der Vorgang von der Kunstfreiheit gedeckt. In diesem Fall ist auch keine Zustimmung des Urhebers nötig. Laut Urteil des EuGH kommt es also letztlich darauf an, ob die übernommene Tonsequenz in dem neuen Werk für den Hörer wiedererkennbar bleibt oder nicht.

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