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Die Sanierung des Stuttgarter Opernhauses wird Jahre dauern und inklusive Übergangsgebäude mindestens eine Milliarde Euro kosten. Nun sollen 40 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger nach zweitägiger Beratung über die Sanierungspläne entscheiden.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
18:40 Uhr
Sender
SWR2

Bei der Sanierung der Oper Stuttgart sollen nun 40 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wie sie umgesetzt werden soll. 20 Frauen, 20 Männer, aus allen Altersschichten und aus Stuttgart und ganz Baden-Württemberg, beraten sich im März zwei Tage lang. Dabei werden ihnen die verschiedenen Alternativen zum bisherigen Sanierungsplan präsentiert – unter anderem auch von der Initiative Aufbruch Stuttgart. Danach soll eine Entscheidung getroffen werden.

Sollte gegen diese Entscheidung gehandelt werden, müssten die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen triftige Gründe aufführen.

Bürgerbeteiligung statt Bürgerentscheid

Nach Veröffentlichung der Summe, die für die Sanierung der Oper aufgebracht werden müsste, forderte der Bund der Steuerzahler einen Bürgerentscheid. Die CDU prüfte günstigere Alternativen für die Sanierung. Die Idee der „Zufallsbürger“ stammt von Staatsrätin Gisela Erler. Sie erhoffe sich von der Strategie, dass eine Empfehlung dieser 40 zufällig ausgewählten, repräsentativen Bürgerinnen und Bürger weitere Konflikte entschärft.

„Ein dauernder Widerstand gegen diese oder jene Option verliert dann an Legitimität“

Gisela Erler

Bürgerentscheid

Der Bund der Steuerzahler forderte zuvor in der Debatte um die Sanierung der Stuttgarter Oper einen Bürgerentscheid. Man müsse sich die finanzielle Dimension des Projektes vergegenwärtigen, sagte der Präsident der Organisation, Zenon Bilaniuk, der Deutschen Presse-Agentur. Der städtische Anteil an dem Sanierungsprojekt belaufe sich auf voraussichtlich 500 Millionen Euro. "Das bedeutet, dass jeder Stuttgarter, vom Säugling bis zum Greis, rund 800 Euro aufbringen muss, um die Sanierung zu stemmen." Und die ebenfalls steuerfinanzierte halbe Milliarde Euro des Landes sei in diesen Zahlen noch nicht enthalten. Er verstehe nicht, warum Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) kein Votum der Bürger einholen wolle.

Brief an OB Fritz Kuhn

Der Bund der Steuerzahler untermauerte seine Forderung nach einem Bürgerentscheid an den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) und die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats in einem Brief. Die Organisation sehe bei dem Thema ein hohes Konfliktpotential innerhalb der Bevölkerung. "Wir bitten Sie daher, die Bürger in die Entscheidung über die Opernsanierung stärker als bisher einzubeziehen. Dadurch können die bisher veröffentlichten Sanierungspläne legitimiert werden oder eben nicht. Im letzteren Fall müssten die bisherigen Sanierungspläne berarbeitet werden", heißt es in dem Schreiben.

"Wir sind der Meinung, dass die geplanten Kosten eine Dimension angenommen haben, bei der sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellt. Kann die Stadt guten Gewissens eine halbe Milliarde Euro für die Sanierung und Umbau der "Operngebäude" sowie für eine Interimsspielstätte ausgeben?"

Aus dem Brief der Bund der Steuerzahler an OB Kuhn vom 7. Januar 2020

Nach den Plänen von Stadt und Land könnten die Sanierung der Oper und der Bau eines Übergangsgebäudes mehr als eine Milliarde Euro kosten. Über die Pläne wird der Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater in seiner nächsten Sitzung im März 2020 entscheiden. Stadt und Land als Träger der Staatstheater tragen die Kosten zu gleichen Teilen. Damit ist zusätzlich auch die Entscheidung des Stuttgarter Gemeinderats und des Landtags notwendig.

Karlsruhe und Freiburg als Vorbild für Stuttgart

Bilaniuk sagte, Beispiele wie der Bürgerentscheid in Karlsruhe zur Kombilösung beim dortigen Straßenbahnnetz oder in Freiburg zum Stadionneubau zeigten, dass die Einbeziehung der Bürger vor Ort in wichtige finanzintensive Fragestellungen sinnvoll sei.

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