SWR2 Buch der Woche am 16.03.2015 Joseph Vogl: Der Souveränitätseffekt

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Schon mit seinem allseits gefeierten Buch "Das Gespenst des Kapitals" hat der Berliner Philosoph und Kulturwissenschaftler Joseph Vogl eine profunde und kritische Analyse des modernen Finanzkapitalismus vorgelegt. Nun nimmt er sich unter die engen systemischen Verknüpfungen von Staat und Finanzwesen vor und identifiziert die Macht der Finanzmärkte als "vierte Gewalt". "Der Souveränitätseffekt" wurde für den Preis der Leipziger Buchmesse 2015 nominiert.

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Was Joseph Vogl in seinem neuen Buch ebenso umfassend wie detailliert nachzeichnet, ist die historische Entwicklung der Verflechtungen von finanzwirtschaftlichen und politischen Interessen, die schließlich in einem "Machttransfer" von Staaten und Regierungen hin zu den Finanzmärkten selber kulminiert sind. Vogl schaut sich dabei sehr genau an, welche Verfahren und Instanzen sich allmählich herausgebildet haben und tut das anhand des Begriffs der Souveränität. Dazu spannt er einen großen Bogen, rekonstruiert, wie staatliche Souveränität in der frühen Neuzeit entstanden ist und theoretisch reflektiert wurde, welche Rolle bei der Staatsfinanzierung von Anfang an private Gläubiger spielten (was die Bestimmung von Souveränität immer schon schwierig machte), und inwiefern die Problematik der heutigen Situation, die er als "Souverän-Werden" der Finanzmärkte beschreibt, darin begründet liegt.

Er zeigt, dass das liberale wie auch das neoliberale Dogma einer Gegenüberstellung von Staat und Wirtschaft als zwei antagonistischen Akteuren nie zutreffend war. Denn der moderne Staat und das, was man heute unter Finanzmärkten versteht, haben sich in wechselseitiger Abhängigkeit entwickelt und gegenseitig forciert. Der Zusammenhang von Staatsschulden, Steuerwesen und privater Gläubigermacht hat zur Ausbildung eines privaten Finanzsystems einerseits, aber auch eines verlässlichen öffentlichen Kreditwesens andererseits geführt und damit den modernen Staat überhaupt erst möglich gemacht. Dabei hat sich ein "spezifischer Machttypus" formiert, der sich dadurch auszeichnet, dass sich systematisch, in Vogls Diktion, so genannte "Souveränitätsreserven" abseits der Regierungsmacht bilden. D.h., relevante Entscheidungen werden unter Umgehung staatlicher Apparate und bestehender rechtlicher Regelungen getroffen. Die Ausübung politischer Entscheidungsmacht wandert in private Bereiche ab, dorthin, wo vor allem Finanzkapital gebildet wird und öffentliche bzw. demokratische Kontrollen nicht hinreichen. Und es ist dieser politökonomische Machttypus, der, Vogl zufolge, wesentlich ist für das, was später Kapitalismus genannt werden wird. Denn es vollzieht sich

Sehr schön lässt sich dieses Ineinandergreifen von staatlicher Autorität und privater Bereicherung in den Kapiteln über die Geschichte der Zentralbanken nachlesen, denen ein grundlegend hybrider Status als unabhängiges Gebilde innerhalb von Regierungen zukommt. Mit ihnen wurde eine "vierte Gewalt" geschaffen und die Macht der Finanzmärkte institutionalisiert.

Beispielhaft stünde dafür die aktuelle Politik der EZB:

Vogl erkennt hier "einen Spieleinsatz im "Klassenkampf" des Finanzpublikums gegen den Rest der Bevölkerungen."

Der Autor Joseph Vogl (Foto: Diaphanes Verlag - Stephanie Kiwitt)
Der Autor Joseph Vogl Diaphanes Verlag - Stephanie Kiwitt

Aber trotz der scharfen Kapitalismuskritik gelangt Vogl mit seiner geschichtsgesättigten, gelehrten, auch spannend zu lesenden Analyse an eine Grenze. Seine Studie ist zwar eine bewunderungswürdige Übersetzungsleistung in dem Sinne, dass sie die Komplexität heutiger Herrschaft etwas durchschaubarer macht, für die Möglichkeit politischen Gegenhandelns lässt sie jedoch keinen Raum. Der Vervielfältigung der polit-finanzökonomischen Kopplungen – man denke bloß an die unzähligen Instanzen wie Weltbank, IWF oder private internationale Schiedsgerichte - haftet in Vogls Darstellung etwas Unausweichliches an, so dass ein alternatives Projekt oder wenigstens radikale Reformen nicht gedacht werden können. Und so stellt sich die fundamentale Frage, wie demokratische Souveränität heute aussehen könnte, bei Vogl dann auch nicht.

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