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Seit Viktor Orbán 2010 erneut die Regierung in Ungarn übernahm, krempelt er die Medienlandschaft um. Die öffentlich-rechtlichen Medien ließ er von "unzuverlässigen" Journalisten säubern. Doch es gibt noch Nischen freier Berichterstattung - vor allem im Netz.

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In den Nachrichten gibt es Sprachregelungen und Tabus. Journalisten, die unerwünschte Fragen stellen, werden aus dem Parlament geworfen. Orbán-treue Oligarchen übernehmen regierungskritische Zeitungen. Investigativ-Journalisten decken unter schwierigen Rahmenbedingungen immer neue Korruptionsfälle auf. Ihre Projekte können vor allem dank Geldspritzen aus dem Ausland überleben. Gleichzeitig versuchen Orbáns politische Gegner ihrerseits, Zeitungen und private Rundfunksender unter ihre Kontrolle zu bringen.

Viktor Orbáns "Freitagsgebet"

Je ein landesweiter privater Fernseh- und Radiokanal in Ungarn gehören einem Regierungs-Beauftragten. Die politische Opposition hatte der Regierung bislang das Medien-Feld überlassen. Die Folge: Die Regierung dominiert den Werbemarkt, Regionalblätter, Anzeigenblätter, elektronische Medien. Jetzt steigen die Sozialisten wieder ein. Doch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Es ist Freitag. Im staatlichen Kossuth Radio läuft die Sendung "180 Minuten". Viktor Orbán spricht hier regelmäßig, Spötter nennen diese Auftritte "Freitagsgebet". Doch die Sendung "180 Minuten" war nicht immer mediale Bühne für den Premier.

Ein Mann zeigt die letzte Ausgabe der ungarischen Tageszeitung "Nepszabadsag" (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
Ein Mann zeigt die letzte Ausgabe der ungarischen Tageszeitung "Nepszabadsag" picture-alliance / dpa -

Denn am Morgen, nachdem die Regierung 2010 das Mediengesetz beschlossen hatte, war sie noch ein Hort der Rebellion. Die Morgen-Crew sendete eine Schweigeminute, Moderator Attila Mong kündigte sie an. Die Aktion war mit dem Redakteur Zsolt Bogár abgesprochen. Das hatte Folgen für beide.

Hunderte unliebsame Redakteure

Denn die Oberen sehen das nicht ganz so positiv. Damals begannen die Säuberungswellen in den staatlichen Medien. Die Sender wurden unter einem Dach zusammengeführt. Hunderte unliebsame Redakteure wurden entlassen. Zsolt Bogár, Moderator Mong. Aber auch Klára Kovács, die 13 Jahre beim ungarischen Fernsehen gearbeitet hatte.

Wer bleibt, bekommt einen Vertrag bei MTVA. Das ist jetzt die Nachrichten-Zentrale Ungarns. MTI, die einzige Nachrichtenagentur des Landes, liefert das Rohmaterial. Das wird dann in der Nachrichtenzentrale weiter verarbeitet.

Ein Graffiti zeigt Donald Trump (R) rauchend mit Wladimir Putin (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa - Roman Pilipey)
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sagte zum Treffen von Putin und Orban im Februar 2017: "Jetzt wird es keinen amerikanischen Druck mehr geben." picture-alliance / dpa - Roman Pilipey

János Kárpáti erzählt von seinem beruflichen Werdegang. Der Nachrichtenredakteur hat 34 Jahre lang für MTI gearbeitet. Er hat die Wendezeit beobachtet, er war für die ungarische Nachrichtenagentur Auslandskorrespondent in Prag, Washington und zuletzt in Brüssel, erzählt er. Auch er wurde gefeuert.

Prozess um Sendefrequenz

János Kárpáti hat jetzt einen neuen Job. Er spricht die Nachrichten beim Klubrádió. Eine weitere verbliebene Nische kritischer Berichterstattung. Der private Sender in Budapest macht die Nachrichten selbst.

Ein Zebra hängt als Logo am Gebäude in Óbuda, dem ältesten Teil der Stadt. Im Eingangsbereich sind alte Röhrenradios hinter Glas ausgestellt – und Plaketten mit den früheren Regionalfrequenzen. Klubrádió hat jahrelang gegen die Staatliche Medienbehörde prozessiert – um eine Dauerfrequenz.

Klubradio-Nachrichtenredakteur János Kárpáti schreibt Nachrichten (Foto: SWR, SWR - Foto: Stephan Ozsváth)
Klubradio-Nachrichtenredakteur János Kárpáti schreibt Nachrichten SWR - Foto: Stephan Ozsváth

Zusammen mit dem Mediengesetz installierte die Regierung Orbán 2010 ihre Leute in der Medienbehörde. Sie vergeben Lizenzen, strafen kritische Medien ab, verhängen Bußgelder. Immerhin: Die Prozesse gegen die Medienbehörde hat Klubradio gewonnen.

Eine "sanfte" Zensur mit gravierenden Folgen

Der regierungskritische Sender kann weiter machen mit einer Sieben-Jahres-Lizenz. Aber die gilt nur noch für Budapest. Ein Dutzend Regionalfrequenzen verlor Klubrádió, auch viele Werbekunden. Eine "sanfte" Zensur, so das Meinungsforschungsinstitut "Mérték".

In Ungarn wird der staatliche Anteil des Werbekuchens nach den Interessen der herrschenden Partei verteilt. So werden Regierungs-Medien künstlich beatmet. Mit Geld und kostenlosen Angeboten lassen sich auch die Nachrichtenströme in den elektronischen Medien kanalisieren.

Victor Orban gibt ein Interview auf der Straße (Foto: SWR, SWR -)
Die Vorgaben in den Nachrichtenredaktionen der ungarischen Staatsmedien gehen bis ins kleinste Detail SWR -

Wer das Monopol bei den Nachrichten hat, kann die Köpfe leichter kontrollieren. Das fängt bei den Redakteursköpfen an. Auch beim staatlichen Fernsehen gibt es klare Vorgaben, wie eine Meldung auszusehen hat.

Diktatur der Regierungsmedien

Kriterium für die Auswahl der Gesprächspartner für Interviews ist offenbar die politische Farbe. Wer die Regierungsmeinung unterstützt, läuft im Programm. So tauchte während der Flüchtlingskrise ein sogenannter "Sicherheitsexperte" immer wieder auf, der vor einer Terrorgefahr durch Flüchtlinge warnte. Anti-Flüchtlingsplakate der Regierung waren nicht nur auf den Straßen zu sehen, sondern auch als Werbebanner auf den Online-Seiten des Fernsehens.

Die Vorgaben in den Nachrichtenredaktionen der staatlichen Medien gehen bis ins kleinste Detail. Klára Kovács erzählt, dass es sogar ein klares Design für den Aufbau einer Nachrichten-Meldung gibt, wonach ein Regierungsvertreter das erste und letzte Wort hat.

Demonstrationen in Budapest für die kritische Tageszeitung "Nepszabadsag" (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa - EPA/ZOLTAN BALOGH HUNGARY OUT)
In der Rangliste von Reporter ohne Grenzen ist Ungarn in Sachen Pressefreiheit seit dem Amtsantritt Viktor Orbáns 2010 um 44 Plätze gefallen picture-alliance / dpa - EPA/ZOLTAN BALOGH HUNGARY OUT

Nicht einmal vor Fälschungen schreckt das staatliche Fernsehen zurück. Als die Regierung Orbán sich selbst und die neue Verfassung in der Budapester Oper feierte, protestierten auf dem Andrássy-Boulevard draußen Tausende. Der Reporter des staatlichen Fernsehens stand in einer Seitenstraße. Dort, wo keine Demonstranten zu sehen waren.

Nachrichten aus kleinen Büroräumen

In einem alten Mietshaus in Budapest hat eines der unkonventionellsten Medien Ungarns seinen Sitz. Draußen tost der Autoverkehr. Im Flur hängen Rennräder von der Wand. In dieser in die Jahre gekommenen Altbau-Wohnung arbeitet die Redaktion des Online-Portals 444.hu.

Chefredakteur Péter Új teilt sich ein kleines Zimmer mit zwei Kollegen, einer schneidet gerade ein Video. An der Wand hängen Cover-Fotos von ungarischen Politikern. Allen haben die Redakteure Hitlerbärte aufgemalt - 444-Humor.

Chefredakteur Péter Új sieht aus wie ein eingefleischter Heavy-Metal-Fan: Lange Haare, roter Rauschebart, massive Armkette, großer Ohrring. In den letzten Jahren sind Online-Medien wie Pilze aus dem Boden geschossen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Sie sind nicht so teuer wie andere Medien. Sie sind schnell. Ihre Reichweite ist groß – wenn man Internet hat und damit umgehen kann.

444.hu-Chefredakteur Péter Új (Foto: SWR, SWR - Foto: Stephan Ozsváth)
444.hu-Chefredakteur Péter Új SWR - Foto: Stephan Ozsváth

Die Regierung immer im Rücken

444 kann überleben, weil die Macher billig produzieren. Weil sie in der Online-Szene entsprechend vernetzt sind. Regierungskritik wandert ins Internet. Aber auch die Regierung breitet sich auf dem Online-Medien-Sektor aus. Die Regierungsantwort auf 444 im Netz heißt: 888.

Hinzu kommt: An Informationen zu kommen, wird immer schwieriger. Journalisten müssen Behörden verklagen, um Unterlagen zu erhalten. Das kostet Geld, das kostet Zeit. In der Rangliste von Reporter ohne Grenzen ist Ungarn in Sachen Pressefreiheit seit dem Amtsantritt Viktor Orbáns 2010 um 44 Plätze gefallen. Ein Negativ-Rekord. Wie geht es bloß weiter?

Ungarn

Europa Orbáns Clique – Wie Ungarns Oligarchen die EU ausnehmen

Viktor Orbán hat viele Gefolgsleute mit Ländereien versorgt. Den Preis zahlen die europäischen Steuerzahler. Die EU kann kaum etwas dagegen tun.  mehr...

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