SWR2 Buch der Woche vom 22.06.2015

Wer in Deutschland die Strippen zieht

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AUTOR/IN
Margrit Irgang

Wer in Deutschland die Strippen zieht

Der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik ist schwer durchschaubar und schwerer messbar. Hans-Martin Tillack hat jetzt ein exzellent recherchiertes Handbuch der Lobbyszene in Berlin vorgelegt, gespickt mit Namen und Fakten. Beim Lesen fragt man sich fassungslos, wer uns eigentlich regiert. Ein Buch das für Diskussionen sorgt.

Die provozierende Frage steht gleich am Anfang: "Wer kauft sich politischen Einfluss in Berlin?" fragt Hans-Martin Tillack. Sie residieren im Berliner Postzustellbezirk 10117, in direkter Nähe zu Kanzleramt und Reichstag: die Lobbyagenturen, Wirtschaftsverbände und Vertretungen von Daimler, Lufthansa, RWE, Siemens und so weiter. Von dort aus versuchen sie massiv, Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Minister und Abgeordnete werden eingeladen zu Reisen aller Art und Abendessen, gern im Luxushotel Adlon. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer zum Beispiel lädt jedes Jahr Abgeordnete des Verkehrsministeriums zum opulenten "Fastenfischessen" ein, bei dem sich laut Tillack "dürftig gewandete Südseeschönheiten" tummeln. Der Verband hat es bis heute geschafft, eine Maut für Busse zu verhindern – obwohl die Busmaut schätzungsweise 300 Millionen Euro einbringen würde. Beim Verband der chemischen Industrie dagegen treten schon mal Gastredner auf, die man dort nicht erwartet hätte, zum Beispiel der Grüne Anton Hofreiter und der Linke Gregor Gysi. Und natürlich werden vorformulierte Textbausteine an die entsprechenden Referate geschickt, damit diese in geplante Gesetze einfließen können.

Nicht immer sind die Mittel legal. Ein Mitarbeiter der Apothekerlobbyvereinigung ABDA bezahlte einen Systemadministrator im Gesundheitsministerium dafür, ihm die Daten von Bediensteten zu liefern, deren Mail-Accounts geknackt werden sollten. Und mit Hilfe eines Mitglieds der FDP-Fraktion gelang es der Agentur hbpa, einen ihrer Mitarbeiter in nichtöffentliche Sitzungen einzuschleusen, in denen die Parlamentarier über eine Verschärfung des Lebensmittelrechts debattierten – wie hilfreich, denn die betreffende Agentur beriet Unternehmen der Lebensmittelbranche.

Die enge Verflechtung von Politik und Wirtschaft wird für die Öffentlichkeit oft erst dann sichtbar, wenn Politiker nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in die Wirtschaft wechseln. Der frühere Entwicklungsminister Dirk Niebel ging zu Rheinmetall, Ex-Kanzler Schröder ließ sich in den Aktionärsausschuss der Gazprom-Tochter Nord Stream berufen, der ehemalige Verkehrsminister Matthias Wissmann wurde Präsident des Verbandes der Automobilindustrie und Ronald Pofalla ging zur Deutschen Bahn.

"Lobbyisten agieren unterhalb des Radars der Medien", sagt Hans-Martin Tillack. Aber sie werben natürlich um das Wohlwollen prominenter Journalisten. Da gibt es den elitären Verein "Atlantik-Brücke", der sich zurzeit für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP engagiert. Zu seinen Mitgliedern zählen hochkarätige Lobbyisten – und Journalisten wie Josef Joffe von der Wochenzeitung "Die Zeit" und die TV-Journalisten Tina Hassel, Cherno Jobatey und Jörg Schönenborn. Wie unbeeinflusst kann deren Berichterstattung noch sein?

Nun ist es ist keinem Abgeordneten oder gar Minister möglich, alle Facetten seines Fachgebiets zu überblicken. Deshalb profitieren auch Politiker von den Lobbyisten, die ihnen die Arbeit erleichtern, und nehmen gern die scheinbar uneigennützige Freundschaft von Wirtschaftsführern an. Peer Steinbrück tut es und Frank-Walter Steinmeier, Guido Westerwelle tat es, Philipp Rösler und natürlich Christian Wulff.

Hans-Martin Tillack hat ein exzellent recherchiertes Handbuch der Lobbyszene in Berlin geschrieben, gespickt mit Namen und Fakten. Beim Lesen fragt man sich fassungslos, wer uns eigentlich regiert. Man erfährt von den aggressiven Methoden der Rüstungslobby und wie die deutsche Exportindustrie zum eigenen Vorteil um die Einführung des Euro kämpfte.

Bald aber stellt sich eine merkwürdige Resignation ein. Was sollen wir nun anfangen mit unserem Wissen? Die Regierung abzuwählen ist keine Option, denn Vertreter aller Parteien scheinen verwickelt zu sein. Hans-Martin Tillack resümiert: Wir brauchen eine gesetzliche Regulierung des Lobbyismus, mehr Transparenz und mehr Mitbestimmung der Bürger. Das alles dürfte schwer durchzusetzen sein, und so bleibt nach dem Lesen dieses verdienstvollen Buches der deprimierende Eindruck, dass in Berlin das Interesse Einzelner oft mehr Beachtung findet als das Gemeinwohl.

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Margrit Irgang