Gespräch

Wer wird in der Gaskrise entlastet - und wer nicht? – „Kakophonie“ in der Ampel

STAND
INTERVIEW
Frauke Oppenberg

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Bringt die Ampel ein weiteres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg – oder nicht? Bundeskanzler Scholz will es, Finanzminister Lindner zumindest nicht mehr in diesem Jahr. Es sei eine „einzige Kakophonie der Einzelvorschläge“, kommentiert der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke, Redakteur der Blätter für Deutsche und Internationale Politik, in SWR2.

Insbesondere, so von Lucke, sei keine klare Handschrift der Ampel-Koalition mehr zu erkennen, nicht nur über die Parteigrenzen hinweg. Unterschiedliche Personen präsentierten unterschiedlichste Vorschläge, die sich diametral widersprächen. Vor allem werde nicht diskutiert, wer wirklich entlastet werden müsse bzw. nicht entlastet zu werden brauche.

Allerdings zweifle er daran, dass FDP-Chef Lindner seinen Verweigerungskurs lange durchhalten könne. Spätestens wenn in der Gesellschaft das Bewusstsein für die Belastungen insbesondere von Geringverdienern durchschlage, werde der Druck auf die FDP zunehmen. „Da sehe ich nicht, dass Christian Lindner sich dem wird verweigern können“, so von Lucke.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe auf der Hoffnung gegründet, in eine grüne Transformation hineinwachsen zu können, ohne Bürgerinnen und Bürgern allzu viel zuzumuten. Das habe sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erledigt. Albrecht von Lucke: „Die Regierung hat aber nie kommuniziert, dass diese Geschäftsgrundlage zur Makulatur geworden ist.“

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