Radikalisierung von rechts

„Die Gefährdung der Demokratie geht von ihrer Mitte aus“ – Politologe Wolfgang Kraushaar fordert „Keine falsche Toleranz!“

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INTERVIEW
Martin Gramlich

Wenn in Deutschland über Extremismus diskutiert wurde, meinte man lange die Ränder auf der linken und rechten Seite. Das aber habe sich geändert, sagt der Politikwissenschaftler und Autor Wolfgang Kraushaar: „Die Gefährdung der Demokratie geht in erster Linie nicht mehr von den Rändern der Gesellschaft aus, sondern von ihrer Mitte“, heißt es in seinem neuen Buch mit dem Titel „Keine falsche Toleranz!“

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Krauhaars Eindruck sei, dass die Sicherheitsbehörden mittlerweile sehr sensibel für dieses Thema geworden seien, was sich bei der Razzia gegen die sogenannten Reichsbürger gezeigt habe.

„Es hat ja im Laufe des Jahres mehrere Vorstufen gegeben zu dieser Razzia in der vorletzten Woche.“

So habe es bereits im April die Festnahme von Mitgliedern einer Gruppierung, die sich „Vereinte Patrioten“ genannt hatte, in fünf Bundesländern gegeben, welche die Entführung des Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplant hatten.

Die Behörden eskalierten ihre Aktionen stufenweise

„Dann gab es eine zweite Stufe im September diesen Jahres, und die Großrazzia jetzt, Anfang Dezember, war, wenn Sie so wollen, dann die dritte Stufe in dieser Art von Eskalation“, sagt Kraushaar bei SWR2, „und insofern habe ich durchaus den Eindruck, dass man sich besonnen hat von staatlicher Seite. Und man muss doch schon jetzt gespannt sein darauf, was sich in der Zukunft weiter tun wird.“

Wolfgang Kraushaar im Porträt bei SWR2 Zeitgenossen:

Aktuell Razzia gegen Reichsbürger – Bewaffnete Gruppe plante offenbar Umsturz

Die Themen: Razzia gegen Reichsbürger – Bewaffnete Gruppe plante offenbar Umsturz ++ Erwartungen an den baden-württembergischen Flüchtlingsgipfel ++ Weltnaturgipfel startet im kanadischen Montreal ++ Demokrat Warnok siegt in Georgia ++ Trauer um getötete Schülerin in Illerkirchberg - Gedenkfeiern und Trauergottesdienste ++ Wirtschaft: Konsequenzen aus Null-Covid-Strategie: China-Exporte stark eingebrochen.

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Reichbürger-Razzia in den Medien Zwischen Medienspektakel und Zeugenschaft: Stefan Niggemeier zu den Bildern der Reichbürger-Razzia

Eine Anwältin im Scheinwerferlicht, ein Prinz in Handschellen, festgenommen vor laufender Kamera. Medienbilder und Berichterstattung zur Reichsbürger-Razzia werfen Fragen auf: Wer war wann informiert? Welche Rolle übernehmen hier Journalist*innen? Unter welchen Bedingungen entstehen diese Bilder? Es bedarf der Transparenz über diese Fragen, meint Stefan Niggemeier, Journalist und Gründer des Onlineportals "Übermedien".

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Forum Wie radikalisiert sich die Mitte? Der Rechtsterrorismus und die Medien

Dietrich Brants diskutiert mit
Sheila Mysorekar, Journalistin, Vorsitzende "neue deutsche organisationen"
Martín Steinhagen, Journalist
Natascha Strobl, Politikwissenschaftlerin

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Nach Razzia gegen Reichsbürger Reichsbürger und Verschwörungsgläubige – „Wir wollen als Gesellschaft nicht hinschauen“

Der Autor Tobias Ginsburg kennt die „Reichsbürger“-Szene aus nächster Nähe: Monatelang hat er inkognito im rechtsextremen Milieu für sein Buch „Die Reise ins Reich. Unter Reichsbürgern“ recherchiert. Im Gespräch mit SWR2 sagt er: Viel gefährlicher als die Reichsbürger seien die „rechtsextremen Verschwörungstheorien, die salonfähig sind“.

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Gespräch Safer Internet Day: „Fit für die Demokratie“ – Wie Demokratie gelernt werden kann

Die Generation der „Digital Natives“, die mit dem Internet aufgewachsen ist, hat nicht automatisch die Kompetenzen für einen kritischen Umgang mit den sogenannten Sozialen Medien, sagt Christine Achenbach-Carret von der Universität Trier, wo sie an dem Projekt „Demokratiebildung in der digitalen Gesellschaft“ forscht und arbeitet. Es sei nötig, jungen Menschen solche Kompetenzen zu vermitteln, zum Beispiel die Fähigkeit, vertrauenswürdige Quellen von Fakes zu unterscheiden. Diese Fähigkeiten müssten erlernt und trainiert werden. Wichtig sei dabei die Frage: „Wie erreiche ich Kinder und Jugendliche“. Man müsse diese in ihrer Lebenswelt abholen und sie mit den wichtigen Fragen, eines aufgeklärten Verhaltens in digitalen Welten konfrontieren, meint Christine Achenbach-Carret.
„Wo liegen die Grenzen des Sagbaren? Wie kann digitales Cyber-Mobbing Menschen in der realen Welt verletzten? Wie hängen digitale Hetze gegen Geflüchtete und reale Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zusammen?“ Mit solchen Fragen müssten sich Kinder und Jugendliche auseinandersetzen. Der wichtigste Raum dafür sei weiterhin die Schule, ein Raum, wo man auf Menschen mit anderen Meinungen und anderen Lebenswirklichkeiten trifft und sich immer fragen muss, wie können wir als Gruppen funktionieren und wie kann jeder zu Wort kommen.
Der SWR beteiligt sich am Safer Internet Day 2022 mit dem Projekt „Enthasser“, einem Online-Training für den Umgang mit Extremismus im Netz.

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Extremismus Rechtsterrorismus in Deutschland – Von der Nachkriegszeit bis heute

Am Jahrestag des rechtsextremen Anschlags in Hanau mit neun Opfern fragen viele, ob Staat und Gesellschaft Nazi-Terror lange verharmlost haben. Ein Blick in die Geschichte Deutschlands zeigt: ja. Von Rainer Volk

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SWR2 lesenswert Kritik Carolin Amlinger, Oliver Nachtwey: Gekränkte Freiheit

Querdenker und Reichsbürger zweifeln wissenschaftliche Erkenntnisse ebenso an wie staatliche Autorität. Überhaupt reklamieren immer mehr Menschen für sich jedwede Freiheit. Solidarität mit Schwächeren bleibt dabei oft auf der Strecke. In ihrem Buch "Gekränkte Freiheit" spüren die Soziologen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey den Ursachen nach.

Suhrkamp Verlag, 471 Seiten, 28 Euro
ISBN 978-3-518-43071-2

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Martin Gramlich