Einen Tag vor der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Europäischen Parlament befürwortet die FDP, dass in der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik öfter mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden kann. "Das wäre gut", sagt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Georg Link, im SWR2 Tagesgespräch. Denn einzelne Staaten, wie zum Beispiel Ungarn, hätten bei Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine immer wieder auf der Bremse gestanden.
Scholz müsse allerdings in seiner Rede die Vorbehalte offen ansprechen und versichern, dass "keine deutsch-französische Überstimmung" der anderen EU-Mitgliedsländer geplant sei. Ziel solle es sein, von dem Instrument der qualifizierten Mehrheitsentscheidung "möglichst selten Gebrauch zu machen". Angestrebt werde weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip. "Aber in extrem wichtigen Fällen ist es eben auch wichtig, dass man einmal mit Mehrheit entscheiden kann."
Warum die Liberalen auf eine Verkleinerung der EU-Kommission drängen, erläutert der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ebenfalls im SWR2 Tagesgespräch mit Vanja Weingart.