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Im rechtsextremistischen Mordfall am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vom 2. Juni 2019 hat das Frankfurter Oberlandesgericht nun entschieden: Der Hauptangeklagte muss lebenslang in Haft, mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Das Urteil sei abschreckend, mache den Täter in der rechtsextremen Szene aber auch zum Märtyrer, sagt Rechtsextremismusforscher Hans-Gerd Jaschke.

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Rechte Gewalt nimmt zu

Die Tat sei kein Einzelfall, sagt Hans-Gerd Jaschke: „Die rechte Szene ist gewalttätiger geworden.“ Der Angeklagte Stephan E. habe Feindeslisten geführt, auf denen 60 Personen vermerkt waren.

24.000 Rechtsextreme gebe es in Deutschland, von denen die Hälfte als gewaltbereit gelte: „Ein Wert, den wir noch nie hatten.“

Engagement auf lokaler Ebene besonders riskant

Nach wie vor seien Kommunalpolitiker, Bürgermeisterinnen und Pfarrer besonders gefährdet, sagte Jaschke im Gespräch mit SWR2. Das müsse man ernst nehmen, denn „die kommunale Ebene ist das Herz der Demokratie“.

Das Urteil gegen Stephan E werde in der rechten Szene „ambivalent“ gesehen – teilweise werde der Täter nun zum Märtyrer, aber auch zum abschreckenden Beispiel.

Walter Lübcke wurde in der Nacht zum 2. Juni 2019 tot auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha gefunden. Laut Obduktion wurde der 65-Jährige mit einer Kurzwaffe aus nächster Nähe erschossen. Lübcke hatte sich zuvor für die Unterbringung von Geflüchteten eingesetzt.

Zum Prozess

Gespräch Versäumnisse mit tödlichen Folgen: Lübcke-Prozess in Frankfurt beginnt

„Hier wird man in der Tat davon sprechen müssen, dass die Zielgruppen sich ausgeweitet haben und die Opfergruppen. Wir haben es jetzt zu tun mit bedrohten Politikern, das betrifft auch den Regierungspräsidenten von Kassel, aber auch die Oberbürgermeisterin von Köln, Frau Reker und Sachsens Minister Dulig wurden attackiert. Das ist ein relativ neues Phänomen, dass Politiker von rechts bedroht werden und das ist sehr gefährlich für die Demokratie,“ sagt Hans-Gerd Jaschke in SWR2 am Morgen.  mehr...

SWR2 am Morgen SWR2

Tagesgespräch Nancy Faeser (SPD): Lübcke-Mord war rechtsterroristischer Akt mit historischer Dimension

Kurz vor der Urteilsverkündung im Mordfall Walter Lübcke hat die hessische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser ihre Hoffnung bekräftigt, dass der Rechtsstaat eine starke Reaktion zeigen werde. Der ehemalige Kasseler Regierungspräsident war
im Juni 2019 aus nächster Nähe auf der Terrasse seines Wohnhauses
erschossen worden. Um die weiteren Umstände der Tat aufzuklären, sei nun die Politik gefragt. In diesem Zusammenhang kritisierte Faeser die schlechte Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages. Im SWR2 Tagesgespräch sagte Faeser: Es ist ärgerlich, wenn man merkt, dass der Aufklärungswillen nicht ganz so groß ist, wie man erwartet hatte.“  mehr...

SWR2 Tagesgespräch SWR2

Gespräch Plädoyers im Mord-Prozess Walter Lübcke: These von rechtsextremistischen Einzeltätern überholt

Der Strafprozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 geht mit den Plädoyers der Anklage in seine Endphase. Die Zugehörigkeit des Haupttäters Stephan Ernst zu mehreren rechtsextremistischen Organisationen zeige, dass er Teil eines Netzwerks gewesen sei, so der Rechtsextremismus-Experte Hans Gerd Jaschke in SWR2. Ohnehin sei die oft wiederholte These von rechtsextremistischen Einzeltätern überholt, denn immer wieder habe sich feststellen lassen, dass sich solche Täter in extremistischen Netzwerken radikalisierten. Allerdings sei es nicht wahrscheinlich, dass der Prozess zu einer Aufklärung der Rolle des mutmaßlichen Mittäters Markus H. führen werde. Dass er aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei, deute darauf hin, dass man ihm eine Tatbeteiligung nicht nachweisen und seine Rolle in dem Mordfall Lübcke nicht aufgeklärt werden könne.
Hans-Gerd Jaschke ist Politikwissenschaftler und leitete bis zu seiner Pensionierung 2018 den Studiengang Sicherheitsmanagement an der Berlin Professional School. Schwerpunkt seines Forschungsinteresse gilt der Erforschung des Rechtsextremismus in Deutschland.  mehr...

SWR2 am Morgen SWR2

Rechter Hass und Hetze in Deutschland

das ARD radiofeature Digitale Demagogie – Rechte Radikalisierung und Hetze im Netz

Zuletzt hat Twitter den Account von Donald Trump gesperrt. Ist das die Lösung? Hass und Hetze verbreiten sich rasant – was sind die Folgen für deren Opfer, für Gesellschaft und Demokratie?  mehr...

SWR2 Feature SWR2

Kommentar Terrortat von Hanau: Der Staat hat versagt

„Was bleibt ist das Volk. Schaut euch in Zukunft genau an, wer das Volk ist!“ Heißt es am Ende des 24-seitigen Pamphlets, das der Mörder im Internet veröffentlicht hat. Der Täter von Hanau hatte eine Internetseite und Kontakt zu Personen, denen er seine Vorstellungen erzählte. Der Polizei und dem hessischen Landeskriminalamt stehen daher unangenehme Untersuchungen bevor – so viel muss sicher sein. Hier hat ein hoch gerüsteter Staat bei der elementaren Aufgabe versagt, seine Bürger zu schützen. Entsetzen zu äußern, ist zu wenig.  mehr...

SWR2 am Morgen SWR2

Kommentar Rechtsextremismus im KSK: Teilweise Auflösung reicht nicht aus

Rechtsextremistische Tendenzen im Kommando Spezialkräfte in Calw (KSK) sind nichts Neues. Jetzt sieht der Militärische Abschirmdienst eine neue „Dimension des Rechtsextremismus“ beim KSK. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Vorschläge für eine teilweise Auflösung der Spezialkräfte vorgelegt. Vorschläge, die zu kurz greifen, meint Max Bauer in seinem Kommentar.  mehr...

SWR2 am Morgen SWR2

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