Gespräch

Vor dem EuGH-Urteil zum polnischen „Maulkorb-Gesetz“

STAND
INTERVIEW
Joana Ortmann

Mit dem sogenannten „Maulkorb-Gesetz“ hat die polnische Exekutive Macht über das Justizsystem gewonnen. Dagegen wehren sich polnische Juristen vor dem Europäischen Gerichtshof, am 6. Oktober wird das Urteil erwartet. Für den Völkerrechtler und ehemaligen polnischen Botschafter in Deutschland, Jerzy Kranz, widerspricht das Gesetz sowohl dem Geist der polnischen als auch der europäischen Verfassung.

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Kranz sieht in dem Gesetz eine Regierungspolitik aus notorischem Lügen, zynischen und populistischen Versprechen und psychopatischen Reaktionen. „Danach werden Polen und die Polen von antichristlichen Geistern bedroht von der EU und der Bundesrepublik. Und diese Bedrohung erscheint in Form des Angriffs auf die Souveränität, auf die Institution der Familie in der LGBT-Propaganda, im Zustrom von Migranten, aber auch im Anstieg der Strompreise infolge einer irren Umweltpolitik der EU.“

Die polnische Regierung schüre damit die Angst ihrer Bürger, zum Zweck des eigenen Machterhalts, so Kranz im Gespräch mit SWR2.

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Joana Ortmann