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Schuldenbremse adé, das mache Sinn, meint Brigitte Mahnkopf, Politikwissenschaftlerin und Professorin für Europäische Gesellschaftspolitik an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, in SWR2 am Morgen.

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Riesiger Finanzierungsbedarf

Man müsse in der gegenwärtigen Situation gegensteuern, und das könne man nur, indem man den Staat als Schuldner in der letzten Instanz in die Bresche springen lässt. „Das hätte man schon früher tun sollen“, sagt Mahnkopf, „denn der Finanzierungsbedarf im Hinblick auf zukunftsfähige Infrastrukturen ist riesig und war auch schon riesig vor Corona." Wohin allerdings diese Gelder fließen würden, welche Unternehmen unterstützt werden würden, darüber könne man en détail diskutieren, aber „ganz sicher ist das Prinzip der Neuverschuldung nicht das Problem“.

In Pandemie-Zeiten sollte man auf jeden Fall fragen, wofür das Geld der Bürger*innen ausgegeben werde: Für Investitionen in eine modernere Infrastruktur? Oder ist es in Zeiten, in denen viele Jobs auf dem Spiel stehen, wichtiger durch soziale Maßnahmen den Kitt der Gesellschaft zu stärken?

Haushaltsdebatte im Bundestag startet

Im Bundestag beginnt die mehrtägige Debatte um den Bundeshaushalt 2021. Die Opposition hat den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits als Kanzlerkandidaten-Etat kritisiert, denn Scholz nimmt über 90 Milliarden Euro neue Schulden auf und setzt die Schuldenbremse, die sich der Bund gegeben hat, damit für ein weiteres Jahr außer Kraft.

SWR2 Geld, Markt, Meinung Die Politik und die Corona-Hilfsmilliarden – wer soll das bezahlen?

In diesen Tagen schnürt die Politik das nächste milliardenschwere Corona-Hilfspaket. Dabei wollen alle Bereiche der Wirtschaft etwas abhaben. Der Druck ist groß erneut viel Geld auszuschütten. Dabei sind in Deutschland bislang schon mehr als eine halbe Billion Euro Corona-Hilfen geflossen. Voraussichtlich kommen jetzt nochmal viele Milliarden Euro dazu. Weitere Hilfsgelder sind wahrscheinlich.  Doch wer zahlt am Ende dafür die Rechnung?  mehr...

SWR2 Geld, Markt, Meinung SWR2

Gespräch Lufthansa oder Staatshansa? Aktionäre machen Weg frei für Staatshilfe des Bundes

Bei der Aktionärsversammlung der Lufthansa scheint der Weg frei für den Bund, sich mit 20 Prozent an den Aktienanteilen des Luftfahrtunternehmens zu beteiligen. Großaktionäre hatten nach anfänglichen Bedenken ihre Zustimmung signalisiert. Ob das der Lufthansa wirtschaftlich auf Dauer weiterhelfen wird, sieht der Verkehrsökonom Alexander Eisenkopf kritisch. Im Grunde sei es ein „Anachronismus“, dass in einem sich vereinigenden Europa jede große Nation noch immer ihren „Flag-Carrier“ zu halten versuche, so Eisenkopf in SWR2.  mehr...

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Forum Mann der Mitte – Hilft Olaf Scholz der SPD?

Es diskutieren:
Prof. Dr. Christine Landfried, Politikwissenschaftlerin, Hamburg
Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler, Berlin
Frank Stauss, Politikberater und Autor, Berlin
Moderation: Claus Heinrich  mehr...

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