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Verschärftes Klimaschutzgesetz im Bundestag: Der Weg zur Emissionsreduktion ist noch unklar

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Der Bundestag will am 24.6. vor der Sommerpause 2021 in aller Eile das verschärfte Klimaschutzgesetz verabschieden. „Nachbessern“ heißt die Aufgabe seit April, als das Bundesverfassungsgericht die ursprünglichen Maßnahmen zur Emissionsreduktion ab 2031 als unzureichend erklärte.

Günther Bachmann (Foto: Pressestelle, Allianz Umweltstiftung)
Prof. Dr. Günther Bachmann, Generalsekretär Rat für Nachhaltige Entwicklung Pressestelle Allianz Umweltstiftung

Doch so einfach wird es nicht sein, meint der ehemalige Generalsekretär des Rats der Bundesregierung Günther Bachmann im SWR2 Gespräch. Er meint: „Das Ziel ist richtig, der Weg ist noch unklar“.

Gespräch Bundesregierung verschärft ihre Klimaschutzziele - Gespräch mit Christoph Bals von Germanwatch

Es gehe endlich ein Ruck durch das Land, so Christoph Bals, von der Nichtregierungs- und Umweltorganisation Germanwatch. Die Bundesregierung scheint sich in Sachen Klimaschutz zu bewegen. Vergangene Woche hatte das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt, jetzt haben Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz entsprechende Eckpunkte vorgelegt: Statt 2050 soll Deutschland nun schon 2045 Klimaneutral werden. Dies sei ein erster wichtiger Schritt, um das bahnbrechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das auch die Freiheitsrechte der künftigen Generationen schützen will, umzusetzen, so Bals in SWR2.  mehr...

SWR2 am Morgen SWR2

Umwelt Klimaschutz: Die Brücke in eine nachhaltige Zukunft ist recht wacklig

Die Regierungsparteien haben sich auf das weitere Vorgehen beim Klimaschutz geeinigt, am Donnerstag soll der Bundestag das neue Klimaschutzgesetz beschließen. Doch wichtige Punkte sind nach wie vor nicht geklärt.
Ein Kommentar von Werner Eckert  mehr...

SWR2 Impuls SWR2

Tagesgespräch Viviane Raddatz (WWF) zum neuen Klimaschutz-Gesetz: Großer Schritt aber nicht genug

Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF und Sprecherin des Bündnisses 'Klima Allianz Deutschland* sieht im neuen Klimaschutzgesetz zwar einen "großen Schritt" und eine "völlig neue Ausgangslage für den Klimaschutz in Deutschland", die neuen Pläne sein jedoch "am Ende nicht ganz das, was nötig ist". Im SWR2 Tagesgespräch kritisierte Raddatz unter anderem das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 u senken: "Das hätte deutlich höher ausfallen sollen. (…) Es müsste bei 70 Prozent liegen, um auch nur annähernd auf einen 1,5-Grad-Pfad zu kommen zur Einhaltung der Pariser Klimaziele."
Grundsätzlich sieht Raddatz in der Gesellschaft einen hohen Konsens, dass Klimaschutz wichtig ist. Die Maßnahmen dafür könnten auch zu höherer Lebensqualität führen. Wo es für die Menschen teurer werde, müsse das mit "sozialen Flankierungen" abgefedert werden.  mehr...

SWR2 Aktuell SWR2

Klimaschutz Kommentar: Neuer Klimagesetz-Entwurf bleibt „nebulös“

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Deutschland sein Klimaschutzgesetz nachbessern muss. Die Klimaziele müssten auch nach 2030 konkreter festgelegt sein. Schon eine Woche später liegt ein neuer Gesetzentwurf auf dem Tisch. Reicht das jetzt? Kommentar von Werner Eckert, SWR Umweltredaktion  mehr...

SWR2 Impuls SWR2

Gespräch Klimaschutz – Linus Steinmetz, Schüler und Aktivist bei Fridays for Future

Der 17-jährige Schüler und Klimaaktivist Linus Steinmetz klagte mit acht anderen jungen Menschen gegen das deutsche Klimaschutzgesetz – und bekam Recht vom Bundesverfassungsgericht.   mehr...

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