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Verfassungsgericht verhandelt „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“

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Die AfD hat Angela Merkel vor dem Bundesverfassungsgericht angeklagt. Nach der Kemmerich-Wahl in Thüringen durch Stimmen von CDU und AfD hatte Merkel bedauert, dass ihre Partei gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit gewonnen hatte. Ein Fall fürs Verfassungsgericht, da Merkel die Aussage bei einer Pressekonferenz in ihrer Funktion als Kanzlerin getätigt hat.

„Staatsorgane sind zur Neutralität verpflichtet und müssen sich zurückhaltend äußern“, sagt Karsten Gulden, Fachanwalt für Medienrecht, im Gespräch mit SWR2. Die Erfolgschancen der Klage bewertet Gulden ausgeglichen: „Fifty-fifty!“

Gespräch Gefährlicher Flirt mit der AfD: Die ostdeutsche CDU ein Jahr nach der Kemmerich-Wahl

Die CDU befinde sich in Ostdeutschland in einem strategischen Dilemma, sagt der Journalist Martin Machowecz von der Wochenzeitung „Die Zeit“ in SWR2. AfD und Linke seien in den ostdeutschen Bundesländern extrem stark. Mit beiden aber könne die CDU keine Koalitionen eingehen, deshalb sei sie an SPD und Grüne als Koalitionspartner gebunden.  mehr...

SWR2 am Morgen SWR2

Gespräch Hans-Georg Maaßen — Der CDU-Direktkandidat der Herzen für Südthüringen?

Die CDU in Thüringen sei zerrissen, konstatiert der Journalist und ehemalige Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen Sergej Lochthofen: „Es gibt eigentlich zwei Parteien. Eine tendiert dazu, mit der AfD durchaus gemeinsame Sache zu machen. Ein anderer Teil will das nicht, vor allem in den größeren Zentren im Norden Thüringens.“ Lochthofen ist der Meinung, Hans-Georg Maaßen nutze diese Gelegenheit schamlos aus, um auf der politischen Bühne zu bleiben.  mehr...

SWR2 am Morgen SWR2

Gespräch Albrecht von Lucke zum Streit um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt: „Die AfD wird dies ungemein feiern.“

Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 um 86 Cent steigen, auf dann 18,36 Euro. Es wäre die erste Erhöhung des Beitrags seit neun Jahren. Ein Bundesland allerdings legt sich quer. In Sachsen-Anhalt will die Mehrheit der CDU-Landtagsfraktion der Erhöhung nicht zustimmen und würde damit mit der AfD gemeinsame Sache machen. Für Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist es ein Offenbarungseid, dass er es nicht schafft, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch seine Fraktion zu bringen, meint der Publizist Albrecht von Lucke, Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik. Bliebe es dabei, würde die AfD auf einem zentralen symbolpolitischen Feld, nämlich bei ihrer Agitation gegen die Mainstream-Medien einen Sieg erringen. Und das vor dem Hintergrund, dass die AfD auf ihrem Parteitag gerade wieder deutlich gemacht habe, wie rechtsradikal sie ist. Die CDU in Sachsen-Anhalt schaffe es offenkundig nicht, eine klare Position gegen die AfD zu beziehen. Die CDU-Landtagsfraktion stelle sich gegen die Koalitionspartner, gegen den eigenen Ministerpräsidenten und gegen alle anderen Bundesländer. Im Umgang mit der AfD wäre das beinahe noch ein stärkerer Bruch als der Fall Thomas Kemmerich in Thüringen, meint Albrecht von Lucke. Denn bei der Rundfunkbeitragserhöhung sei über Monate ersichtlich gewesen, dass es um eine zentrale politische Auseinandersetzung gehe, die der AfD in die Hände spielt. Niemand in der CDU sei offenkundig in der Lage gewesen, dieses Problem auszuräumen.  mehr...

SWR2 am Morgen SWR2

Literatur Freiburger Initiative macht Comic aus AFD-Zitaten: „Vogelschiss. Die Graphic Novel gegen Rechts“

Eine Freiburger Initiative macht unter dem Namen „Guano Project“ auf die wachsende Gefahr rechtspopulistischer und rechtsextremer Propaganda aufmerksam. Aus ihrer Sammlung von Originalzitaten aus dem AFD-Umfeld ist jetzt der Comic „Vogelschiss. Die Graphic Novel gegen Rechts“ entstanden, professionell gemacht und durch Crowdfundig finanziert.  mehr...

SWR2 Journal am Mittag SWR2

Diskussion Dammbruch in Thüringen - Wird die AfD salonfähig?

Es diskutieren: Prof. Dr. Christine Landfried - Politikwissenschaftlerin, Universität Hamburg, Robert Leicht - Journalist und Publizist, Hamburg, Prof. Dr. Werner Patzelt - Politikwissenschaftler, Technische Universität Dresden  mehr...

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