Tagesgespräch

Verein "Mehr Demokratie" fordert direkte Bürger-Beteiligung auf Bundesebene

STAND
AUTOR/IN

Audio herunterladen (4,6 MB | MP3)

Die Bundesvorstandssprecherin von "Mehr Demokratie", Claudine Nierth, hat eine Spaltung zwischen Politik und Bürgerschaft beklagt. Immer mehr Bürger misstrauten den Parlamenten. Dazu habe auch die kurzzeitige Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten im Februar 2020 mit den Stimmen der AfD beigetragen. Bundeskanzlerin Merkel hatte den Vorgang damals als "unverzeihlich" bezeichnet. Die AfD hat deshalb gegen Merkel geklagt, die Kanzlerin habe das Neutralitätsgebot verletzt. Seit heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht den Fall. Vor diesem Hintergrund fordert Nierth im SWR Tagesgespräch, die Bevölkerung stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Dazu gehörten Volksentscheide, die es aber auf Bundesebene nicht gebe. Deshalb stelle sich ihr die Frage, "wo sich Unzufriedenheit und konstruktive Vorschläge auf Bundesebene artikulieren können. Und wenn sich das jahrelang nicht ausdrücken kann, sondern nur in Demonstrationen auf Straßen wiederzufinden ist, haben wir ein großes Problem."

STAND
AUTOR/IN