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Ein neues EU-Flüchtlingspaket sei dringend notwendig, sagt Migrationsexperte Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück in SWR2 unnd bezweifelt, dass dies der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gelingen werde.

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Wenig Gesprächsbereitschaft

Beim Thema Asyl mangele es vielen europäischen Staaten an Gesprächsbereitschaft: „Wir sehen in diversen Staaten, dass Regierung und Parteien den Eindruck haben, mit einer ganz scharfen Asyl-Antimigrationspolitik Wahlen zu gewinnen", sagt Oltmer.

Das beeinträchtige die Bereitschaft, große europäische Lösungen unter der Beteiligung aller auf den Weg zu bringen. Auch nach den Ereignissen von Moria habe sich daran nur wenig geändert, so der Migrationsexperte.

Staatsrecht vor Menschenrecht?

Vermutlich werde bei der angestrebten Neuregelung der Migrationspolitik vor allem auf die Rechte von Staaten gesetzt, also auf Kontrolle, Überwachung und Rückführung. So könne man die, die bislang einen restriktiven Kurs fahren, zum Mitmachen bewegen. Die Rechte der Schutz suchenden Menschen hingegen würden an Bedeutung einbüßen.

Vom Prinzip der Freiwilligkeit als Grundlage einer neuen EU-Flüchtlingspolitik hält Oltmer wenig. Auch sollte man die Menschen nicht nur auf Grundlage der jeweiligen Bevölkerungsgröße auf die EU-Staaten verteilen: „Es wäre wichtig, auch nach der wirtschaftlichen Stärke und der Situation des Arbeitsmarktes in den Aufnahmeländern zu sortieren."

Forum Streitthema Migration – Wem helfen die Vorschläge der EU-Kommission?

Es diskutieren:
Christian Jakob, Journalist der „tageszeitung“, Berlin
Gerald Knaus, European Stability Initiative (ESI), Berlin
Victoria Rietig, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin
Moderation: Gregor Papsch  mehr...

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Tagesgespräch EU-Staatsminister Roth zu Flüchtlingspolitik:"Das ist jetzt der letzte Schuss, den wir haben!"

Vor der Rede von EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union fordert der Staatsminister für Europa, Michael Roth (SPD), von den Mitgliedsstaaten der EU eine gemeinsame Linie in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Im SWR Tagesgespräch sagte Roth: "Das ist jetzt der letzte Schuss, den wir haben!" Seit fünf Jahren hangele sich die EU von einer "Ad-hoc-Lösung" zur nächsten. Die Kommission werde Vorschläge machen, und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft werde alles dafür tun, dass daraus konkrete Gesetze würden, die alle verpflichteten. Roth sagte im SWR, jetzt müssten die unterschiedlichen Aspekte, wie die faire Aufnahme von Geflüchteten, humanitäre Mindeststandards, der Schutz der Außengrenzen und die Unterstützung von Herkunfts- und Transitländern zusammengebracht werden. In Flüchtlingspolitik sei nicht die EU gescheitert, sondern die Mitgliedsstaaten, die es nicht schafften, ihren humanitären und solidarischen Verpflichtungen nachzukommen.  mehr...

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Migrationspolitik Fünf Jahre „Wir schaffen das“: Deutschlands Willkommenskultur und ihre Folgen

„Wir schaffen das“ – Ein einfacher Satz von Angela Merkel, der zum Sinnbild wurde für den kurzen Augenblick gelebter Willkommenskultur in Deutschland. Merkels Entscheidung vom 4. September 2015, die Grenze nach Deutschland für den Strom der Geflüchteten in Ungarn offen zu halten, brachte Deutschland weltweit zwar Respekt entgegen. Doch im eigenen Land kam es bald zu heftigem Widerstand – mit Konsequenzen, die bis heute nachwirken.  mehr...

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