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Ursula Münch: Aufgabe der Pandemie-Bekämpfung auf den Bund übertragen

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Sie sei eine begeisterte Befürworterin des Föderalismus, so die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch in SWR2. Dennoch frage sie sich mittlerweile, ob föderale Abstimmungen im Pandemie-Fall das geeignete Mittel seien. Denkbar erscheine ihr eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit der ohne Änderung des Grundgesetzes die Zuständigkeit auf den Bundestag übertragen werden könne. „Das ist möglich“, so die Politikwissenschaftlerin in SWR2.

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Mit Blick auf die neuen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern spüre sie „einerseits Uneinigkeit und andererseits doch eine gewisse Hilflosigkeit,“ so die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing.

Regelungen unklar ausgedrückt

Befremdlich wirke an den Vereinbarungen eines verlängerten Lockdowns und einer erweiterten Osterpause, „dass wir sie gar nicht verstanden haben“, so Münch.

Man habe erst interpretieren müssen, was jeweils gemeint gewesen sei. „Ich habe zum Beispiel versucht zu interpretieren – ich bin ja auch Arbeitgeberin: Was ist jetzt eigentlich ein Ruhetag? Und so ging es vielen anderen Leuten auch.“

Voraussetzungen für Öffnung müssen geschaffen werden

Die erst wenige Wochen zuvor beschlossene „Öffnungsmatrix“, mit der Szenarien für die weitere Öffnung oder neuerliche Schließung von Bereichen beschrieben werden sollten, bauten auf zwei wichtigen Voraussetzungen auf, so Münch, „auf Impf-Fortschritt und vor allem auf der Verfügbarkeit von Testkapazitäten.

Und das ist doch das Problem“, so die Politikwissenschaftlerin, „dass einerseits gelockert worden ist, wir aber weder beim Impfen weitergekommen sind – da kann man nicht immer etwas dafür mit Blick auf den Impfstoff – und vor allem diese Testkapazitäten auch nicht haben.“

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