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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss am 1. Oktober erstmals vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, der die Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut aufarbeitet. Weder die umstrittene frühzeitige Vergabe der Aufträge für die Umsetzung der Maut könne dabei überzeugen, noch Scheuers Verteidigung, so Hauptstadtkorrespondent Marcel Heberlein in seinem Kommentar. Andreas Scheuer solle als Bundesverkehrsminister zurücktreten.

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Andreas Scheuer: Ein schlechter Minister - und verantwortlich für das Maut-Desaster

Es ist nicht leicht bei einem Kommentar zu Andreas Scheuer zwei Dinge auseinander zu halten: Ist er generell ein schlechter Verkehrsminister und sollte deshalb entlassen werden? Oder sollte er gehen, weil er bei der Maut unverantwortlich gehandelt hat? Ich bin der Meinung: Beides stimmt.

Aus meiner Sicht ist Andreas Scheuer ein schlechter Verkehrsminister. Er tanzt nach der Pfeife der deutschen Autoindustrie, blockiert eine Verkehrswende und handelt beim Klimaschutz verantwortungslos. Sein Ministerium arbeitet bisweilen stümpferhaft – wie bei der juristisch verkorksten Einführung von neuen Bußgeldern. Und er versucht dann noch dreist, das selbstverschuldete Chaos für seine Ziele zu nutzen – nämlich die Strafen für Raser wieder aufzuweichen. Aus meiner Sicht sind das genug Gründe, um ihn zu entlassen.

Maut-Idee war von Anfang an europarechtlich wacklig

Die Maut-Affäre kommt noch obendrauf. Die zentrale Frage im Untersuchungsausschuss des Bundestags lautet: Hat der Verkehrsminister grob fahrlässig gehandelt? Hat er große finanzielle Risiken unnötig in Kauf genommen, indem er Ende 2018 die Maut-Verträge unterschrieben hat, und zwar noch bevor der Europäische Gerichtshof über die Maut entschieden hatte?

Fakt ist: Die deutsche Mautidee war europarechtlich schon immer höchst wackelig, weil sie deutsche Autofahrer besser behandeln wollte als Autofahrer aus dem Ausland. Scheuer preschte trotzdem vor. Er konnte nicht warten, verteidigt er sich, weil der Bundestag ihm Beine gemacht hat, er musste die Verträge demnach noch schnell vor Ablauf des Haushaltsjahrs unterschreiben.

Andreas Scheuer hat sich verzockt

Der Minister als Getriebener des Parlaments? Unglaubwürdig. Scheuer hat ja nicht mal versucht, mehr Zeit zu bekommen. Dass er mit dem Unterzeichnen der Verträge nicht gewartet hat bis nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs – das war verantwortungslos.

Scheuer hat sehr viel Geld darauf gesetzt, dass das mit der Maut vor Gericht schon irgendwie gutgehen wird. Er hat sich verzockt. Das könnte den deutschen Staat – und damit uns alle - möglicherweise eine halbe Milliarde Euro kosten. Der Untersuchungsausschuss im Bundestag hat dieser Anklage bisher wenig Neues hinzugefügt.

Im U-Ausschuss kann es für Andreas Scheuer nur noch schlimmer werden

Selbst wenn wirklich stimmt, was jetzt als neuer Vorwurf im Raum steht: Wenn es im Herbst 2018 wirklich ein ernstgemeintes Angebot der Mautbetreiber gegeben hat, die Vertragsunterschrift zu verschieben auf eine Zeit nach der Gerichtsentscheidung. Das würde zwar erst recht beweisen, dass Scheuer nicht gewartet hat, obwohl er hätte warten können. Aber eigentlich wissen wir das doch längst.

Sicher, wenn es das Angebot der Betreiber wirklich gegeben hat, dann hätte Scheuer in seinen Aussagen bisher auch gelogen. Das macht die Sache noch schlimmer. Aber auch ohne dieses Angebot ist die Sache für mich klar: Scheuer scheint seiner Aufgabe als Verkehrsminister nicht gewachsen zu sein. Er sollte gehen.

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