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INTERVIEW

Nur der „Koalitionsdisziplin“ verdanke Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seinen vorläufigen Verbleib im Amt. „Ansonsten wäre er schon längst fällig gewesen“, meint der Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf in SWR2 zum Skandal um die Autobahnmaut, zu dem der Bundestag nun einen Untersuchungsausschuss einsetzt.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
6:00 Uhr
Sender
SWR2

Scheuer hatte Verträge zur Mauteinnahme abgeschlossen, ehe die EU die Rechtmäßigkeit der Maut-Erhebung geklärt hatte. „Es gab eine intensive Diskussion, es gab Hinweise auf die europarechtliche Problematik, es gab ausreichend Warnungen“, sagt Eisenkopf zum zweifelhaften Vorgehen des Ministers.

Durch das Urteil des EuGh sei das Maut-Thema an sich aber noch nicht vom Tisch. Eine Verkehrsabgabe, die lenkend wirke, sei weiterhin aktuell. Der Verkehrswissenschaftler meint: „Wir brauchen neue Instrumente auf diesem Sektor“. Zu wenig habe sich Scheuer um den Güterverkehr auf der Schiene gekümmert. Bei der E-Mobilität dagegen handele die Politik nun. Eisenkopf wörtlich: „Ich glaube nicht, dass sie da noch offensiver werden kann“.

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