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Dauer
Sendedatum
Sendezeit
7:07 Uhr
Sender
SWR2

Der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Ulf Buermeyer, geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht heute die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes einschränken wird. Der BND halte sich nicht an die Grundrechte, wenn er Bürger im Ausland ausspioniere, sagte Ulf Buermeyer im SWR Tagesgespräch. Die Grenzen der Verfassung würden überschritten. Das Bundesverfassungsgericht will heute entscheiden, ob sich deutsche Behörden im Umgang mit Ausländern an die Grundrechte halten müssen.

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