Udo Di Fabio über 100 Jahre Weimarer Verfassung Wenige Freunde und mächtige Gegner

Udo Di Fabio über 100 Jahre Weimarer Verfassung Wenige Freunde und mächtige Gegner

Reichstagsvizepräsident von Kardorff, Reichspräsident von Hindenburg und Reichskanzler Müller (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture-alliance / Reportdienste - Foto: akg-images)
"Wer ist das Zentrum der Reichspolitik?" In dieser Frage spiegele sich das größte Problem der Weimarer Verfassung wieder, so Udo Di Fabio. Die starke Position des Reichspräsidenten sei eine Kontinuität aus der Kaiserzeit. Neben dem Vertrauen des Parlaments habe die Reichsregierung letztlich immer auch die Unterstützung des Reichspräsidenten benötigt. Die Folge: Versuche des Reichspräsidenten, die Politik des Reichskanzlers steuern zu wollen.Auf dem Bild: Reichstagsvizepräsident von Kardorff, Reichspräsident von Hindenburg und Reichskanzler Müller im Oktober 1929 beim Begräbnis von Gustav Stresemann. picture-alliance / Reportdienste - Foto: akg-images
Nach der Abdankung von Kaiser Wilhelm II. sei eine "perfekte Demokratie" das Ziel der Weimarer Verfassung gewesen, ist Udo Di Fabio überzeugt. Zwei Legitimationsstränge hätten den Volkswillen absichern sollen, die direkte Wahl des Reichstages und eben auch des Reichspräsidenten. "Die Deutschen haben nicht kundgetan, dass sie Probleme mit einem Staatsoberhaupt hatten", so Di Fabio, "sondern dass sie Probleme mit einem demokratisch nicht legitimierten Staatsoberhaupt hatten." picture-alliance / Reportdienste - Foto: akg-images
Die starke Stellung des Reichspräsidenten in der Weimarer Verfassung sei dabei nicht nur von Nachteil gewesen, meint Udo Di Fabio. Gerade während der Anfangsjahre der Republik, "als die Bürgerkriegsgefahr von links und von rechts virulent war", habe der Reichspräsident größeren Einfluss ausüben können, als es im Bonner Verfassungssystem möglich gewesen wäre. "In einem Staat, der so vom Militärischen herkam, war das eine wichtigere Frage als heute, wer die Befehlsgewalt über die Bundeswehr hat."Auf dem Bild: Beim rechtsradikalen Kapp-Putsch sperrten im März 1920 Soldaten ganze Straßenzüge in Berlin. picture-alliance / Reportdienste - Foto: akg-images
Den SPD-Politiker Friedrich Ebert sieht Udo Di Fabio als bestes Beispiel dafür, was ein Reichspräsident leisten konnte, der zugleich ein überzeugter Demokrat war. Seine Eigensinnigkeit habe ihn vor den politischen Verführungen von links und rechts bewahrt. "Hätte dieser Reichspräsident sein Amt weiter ausüben können", so Di Fabio mit Blick auf den frühen Tod von Ebert, "bin ich sicher, dass die Weimarer Demokratie nicht untergegangen wäre." picture-alliance / Reportdienste - Foto: Courtesy Everett Collection
"Paul von Hindenburg dagegen", so Udo Di Fabio, "war einer der Architekten der Dolchstoßlegende." Er habe aus dem Ersten Weltkrieg die Überzeugung mitgebracht, dass nur ein geeintes Volk Krisen überstehen könne. "Das war ein reaktionäres Modell, und wenn man einen solchen Reichspräsidenten im Amt hat, in dieser zentralen Stellung der Weimarer Verfassung, konnte das nicht gutgehen." So habe sich Hindenburg nicht zu einem SA-Verbot durchringen können, weil dies seine nationalen Einheitsträume nicht zugelassen hätten. picture-alliance / Reportdienste -
Als einer ihrer liberalen Väter habe der jüdische Jurist Hugo Preuss maßgeblichen Anteil an der Weimarer Reichsverfassung. Udo Di Fabio ist überzeugt, dass demokratische Politiker wie Preuss, gerade weil die Geschichte der Weimarer Republik immer von ihrem Scheitern her betrachtet werde, zu wenig Anerkennung erführen. Dabei hätten im demokratischen Aufbruch, den die Weimarer Verfassung begründet hätte, auch große Chancen gelegen. picture-alliance / Reportdienste - Foto: dpa
Die Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik? Udo Di Fabio meint, man müsse auf soziokulturelle Bedingungen für das Gelingen einer Verfassung schauen: "Eine Gesellschaft, die das Regelwerk einer freiheitlichen Demokratie eher mehrheitlich ablehnt als verteidigt, wird dieses Regelsystem auch auf Dauer nicht verteidigen können. Das ist schon früh die Weimarer Erfahrung gewesen." Am Ende der Weimarer Republik hätten die Deutschen zwar nicht mehrheitlich für die Nazis gestimmt, letztlich aber die Demokratie als solche abgewählt.Auf dem Bild: Der Verleger Alfred Hugenberg (3.v.r.) beim Treffen der Harzburger Front, Oktober 1931, mit Vertretern von Nationalsozialisten, Deutschnationalen und Stahlhelm. picture-alliance / Reportdienste - Foto: akg-images
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