Tagesgespräch

Susanne Johna, Vorsitzende des Marburger Bundes: Corona-Kurs der Bundesregierung sei „immer schwieriger nachzuvollziehen“

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Der Marburger Bund erwartet von den Corona-Beratungen der Ministerpräsidenten bei Kanzlerin Merkel mehr Klarheit für die Bevölkerung. Vorsitzende Susanne Johna sagte im SWR Tagesgespräch, es werde immer schwerer für Ärztinnen und Ärzte, den Kurs der Bundesregierung nachzuvollziehen. Mit Blick auf das Beherbergungsverbot sprach Johna von „Aktionismus“. Das Beherbergungsverbot betreffe inzwischen fast ein Fünftel der Bevölkerung. Das führe dazu, dass Menschen mit einem negativen Corona-Test versuchen würden, ihren Herbsturlaub zu retten. Das belaste die Testkapazitäten massiv.

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Dr. Christina Berndt, Wissenschaftsjournalistin, München
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Eingriffe in Grundrechte während der Corona-Pandemie müssten auch „als Blaupause für die nächste Krise“ gesehen werden, sagt der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers. Vor diesem Hintergrund seien die Gespräche der Bundeskanzlerin mit den Minsterpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer auf Dauer nicht unproblematisch. Dieser „Aushandlungsprozess“ sei rein informell, „ohne dass irgendjemand weiß, was da genau besprochen wird“, so Möllers. Die entscheidende Frage laute deshalb: „Wie re-parlamentarisieren wir das jetzt? Wie bekommen wir den Bundestag und die Landtage hier wieder einbezogen?“ Gegner der Maßnahmen müssten wieder ein Forum erhalten, in dem sie Bedenken auch artikulieren könnten.  mehr...

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