Gespräch

Sturm auf das Kapitol: Donald Trump im Untersuchungsausschuss immer stärker unter Druck

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INTERVIEW
Martin Gramlich

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Wurde Ex-Präsident Donald Trump vor dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 vor einem möglichen Rechtsbruch gewarnt? Der Untersuchungsausschuss im US-Kongress arbeite sich immer weiter an Trump heran, sagt Christian Lammert in SWR2, Professor für Nordamerika-Studien an der FU Berlin.

Schon jetzt habe die Arbeit des Ausschusses ergeben, dass Trump von seiner Wahlniederlage gewusst habe – und auch davon, dass es keine Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen gegeben habe. Trotzdem habe Trump an dieser Behauptung festgehalten, hätten seine Berater von langer Hand die Anerkennung der Wahlmänner-Stimmen im Kongress zu verhindern versucht.

Am 6. Juli muss vor dem Kongress der ehemalige Rechtsberater von Trump, Pat Cipolloni, aussagen.

Der Sturm aufs Kapitol

Gespräch Ein Jahr Sturm auf das Kapitol in Washington – Biden konnte die Wunden nicht heilen

Die Radikalisierung in der Innenpolitik der USA ist auch ein Jahr nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington ungebrochen. Im Gespräch mit SWR2 urteilt die Journalistin und Autorin Annika Brockschmidt über den Grund: „Die Religiöse Rechte in den USA hat daran kein Interesse.“ Deshalb sei US-Präsident Joe Biden mit seiner Ankündigung aus der Antritts-Rede im Januar 2021 auch gescheitert. „Biden hat viel erreicht, das Heilen von Wunden gehört aber nicht dazu“, so Brockschmidt.
Die bei der Erstürmung am 6.Januar 2021 weltweit sichtbar gewordene Verbindung von religiösen und rechtsextremen Symbolen sei indes älter als die Präsidentschaft von Donald Trump, meint Brockschmidt. Diese sei „ein Kernaspekt der Radikalisierung der letzten Jahre“, zum Beispiel der christliche Fisch mit der US-Flagge mittendrin.
Das Problem bei der Aufarbeitung der Geschehnisse ist nach Ansicht der Expertin, dass der Demokratischen Partei die Zeit davon laufe. Die Untersuchung zu den Vorgängen vor einem Jahr durch den US-Kongress müsse bis zu den Zwischenwahlen im Spätherbst abgeschlossen sein. Danach hätten die Republikaner eventuell wieder die Mehrheit im Parlament. Brockschmidt glaubt: „Die Republikaner haben sehr deutlich gemacht, dass sie an Demokratie kein Interesse haben, wenn sie ihrem Machterhalt im Wege steht.“ Der Partei fehle eine Grundvoraussetzung – Reue: „Der Sturm werde entweder heruntergespielt oder gar gefeiert.“
Für Brockschmidt ist Donald Trump auch der mutmaßliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner – „wenn ihm jetzt nichts Medizinisches dazwischen kommt." Aber das sei letztlich aus Sicht der Republikaner gar nicht entscheidend: „Die politische Infrastruktur der Republikaner steht und diese Maschine läuft wie geschmiert." Dabei werde ungestraft Gewalt gegen politische Gegner verherrlicht. Brockschmidt wörtlich: „Das wäre vor zwei Jahren noch anders gewesen“"
Annika Brockschmidt ist freie Journalistin, Autorin und Bloggerin. Kürzlich erschien von ihr das Buch "Amerikas Gotteskrieger. Wie die Religiöse Rechte die Demokratie gefährdet" (Rowohlt-Verlag)  mehr...

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Diskussion Angriff aufs Kapitol – Ist die Demokratie in den USA in Gefahr?

Trump-Anhänger auf den Stufen des Kapitols, im Sitzungsraum des Parlaments, in den Büros der Abgeordneten und Senatoren, grölend, marodierend, prügelnd. Auch am Tag nach den dramatischen Ereignissen haben die Bilder aus Washington nichts von ihrer verstörenden Wirkung verloren. Ein gewaltsamer Putschversuch, sagen manche. Wie gefährdet ist die amerikanische Demokratie? Thomas Ihm diskutiert mit Dr. Josef Braml - Autor des Blogs "Der USA-Experte" und Generalsekretär der Deutschen Gruppe der Trilateralen Commission, Prof. Dr. Christiane Lemke - Politikwissenschaftlerin, Universität Hannover, Prof. Dr. Boris Vormann - Politikwissenschaftler, Bard College Berlin  mehr...

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Trump nach der Abwahl

Gespräch Trump startet Social-Media-Plattform „Truth Social”: Filterblase für rechte Anhänger

Dass die neue Social-Media-Plattform „Truth Social“ von Donald Trump am 21. Februar, dem „Presidents' Day“, startet, sei ein kluger Schachzug und kein Zufall, sagt Daniel Leisegangvon der Zeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik". Trump habe mit dem Start seiner Plattform erneut mehr als angedeutet, dass er wieder in den Ring steige und sich erneut um die Präsidentschaft bewerben werde.  mehr...

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Gespräch „TruthSocial“: Donald Trumps Comeback in die sozialen Netzwerke

Kurzfristig habe der Twitter-Bann Trumps zu einer Beruhigung der Lage im Netz geführt, meint SWR Internet-Experte Christian Schiffer. Dass Trump nun das eigene Netzwerk „Truth Social“ an den Start bringt, könne dafür sorgen, „dass eine rechte parallele Infrastruktur in den sozialen Medien in Gang kommt.“  mehr...

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