Geli Hensolt diskutiert mit
Professor Christoph Butterwegge, Armutsforscher und Politikwissenschaftler an der Universität Köln
Professorin Bettina Kohlrausch, Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
Dr. Dorothea Siems, Volkswirtin und Chefökonomin, „Welt"
Das Bürgergeld steigt, die Kindergrundsicherung kommt, gleichzeitig aber schwächelt die deutsche Wirtschaft.
Viele fordern deshalb, der Staat müsse Sozialleistungen überdenken, möglicherweise reduzieren. Das Argument: Es kann nur verteilt werden, was zuvor erwirtschaftet wurde. Die Diskussion um den Umbau des Sozialstaates läuft.
Wer soll wie unterstützt werden? Und wie lässt sich das System weiterhin finanzieren?
Reinigungskräfte, Paketboten, Callcenter-Beschäftigte: Viele Menschen sind trotz Arbeit arm. Der Mindestlohn soll helfen, aber es gibt auch noch andere Stellschrauben.
Pastor Bernd Siggelkow hat 1995 das Kinderhilfswerk “Die Arche” gegründet, als Anlaufstelle für Kinder und um Folgen von Armut zu bekämpfen. Inzwischen gibt es 31 Arche-Einrichtungen auch über Deutschland hinaus.
„Der Name ist neu und er klingt auch besser aber man kann nicht sagen, dass es sich um ein neues Grundsicherungssystem handelt“, sagt der Armutsforscher Prof. Christoph Butterwegge bei SWR. Der Bundestag befasst sich heute zum ersten Mal mit dem geplanten Bürgergeld, das ab Januar das Hartz-IV-System ersetzen soll. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es, die Potenziale der Menschen, die Sozialleistungen bekämen, sollten stärker im Fokus stehen als bisher. „SPD und Bündnis 90 die Grünen verbinden mit dieser Bürgergeldreform den Anspruch Hartz 4 hinter sich zu lassen“, sagt Butterwegge, „ich finde das ist ein Anspruch, den sie nicht einlösen!“
Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali wirft Bundeskanzler Scholz vor, Millionen Bundesbürger angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen im Stich zu lassen. Mohamed Ali sagte im SWR Tagesgespräch, die bisher vereinbarten Entlastungen seien viel zu wenig und kämen zu spät. Das heute auch vom Bundesrat beschlossene sogenannte Bürgergeld bezeichnete die Linken-Politikerin als "Täuschungsmanöver": "Es wurde versprochen, dass es eine Abkehr vom Hartz-4-System gibt, das wir als Linke vollkommen falsch finden." Mohamed Ali betonte, es sei richtig, die Regelsätze zu erhöhen. Sie kritisierte aber die Verschärfungen, nachdem der Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss war: "Das Schonvermögen ist weiter reduziert worden und die Zeit, in der es nicht angerechnet wird, ist weiter reduziert worden. Und es bleibt dabei, dass es Sanktionen gibt." Stattdessen brauche es ein sicheres Existenzminimum für alle. Das müsse "so gestaltet sein, dass man davon in Würde leben kann", sagte Amira Mohamed Ali.
