Tagesgespräch

Städtebund: "Kommunen wollen Energie sparen, aber ohne Bevormundung des Bundes"

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AUTOR/IN
Ralf Hecht

Die Kommunen in Deutschland wollen ihren Beitrag zum Energiesparen leisten. Das hat Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, im SWR bekräftigt. Es wäre aber seiner Ansicht nach falsch, wenn der Bund den Kommunen dazu detaillierte Vorgaben machen wollte. Im SWR-Tagesgespräch mit Ralf Hecht erklärt Landsberg, warum die Situation und die Sparmöglichkeiten von Kommune zu Kommune unterschiedlich sind - und warum die Städte und Gemeinden auch in Sachen Flüchtlinge mehr Hilfe vom Bund verlangen.

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SWR: Heute tagt die kleine Runde; Scholz und die Ministerpräsidenten wollen sich erst am kommenden Dienstag zusammensetzen. Könnte das von Vorteil sein, dass die Bundesregierung noch ein wenig Zeit hat, zu einer gemeinsamen Position zu kommen? Oder brennt die Hütte schon so, dass nun einfach keine Zeit mehr ist?

Ich denke, das kann schon von Vorteil sein, dass die Bundesregierung noch einmal in sich geht. Sie hat ja dieses Dritte Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden vorgestellt. Die Länder finden das im Prinzip gut, aber sie wollen natürlich nicht so viel mitfinanzieren. Ein Beispiel: Die Länder insgesamt wären mit 19 Milliarden dabei. Das Land Baden-Württemberg hat mal ausgerechnet, dass das das Land 4,3 Milliarden kostet. Und auch die Kommunen in Baden-Württemberg wie auch in den anderen Ländern würden belastet. Das heißt: Der Streit wird ums Geld gehen, und er wird wie immer hart geführt.

Sie haben das Entlastungspaket angesprochen. Es geht um einen Gas-Preisdeckel, möglicherweise auch um einen beim Strom. Welche Form der Energiepreisbremse würden die Kommunen denn favorisieren?

Im Entlastungspaket steht ja nur die Strompreisbremse für den Basisverbrauch, die Gaspreisbremse ist da noch nicht thematisiert. Aber das werden die Länder fordern- und zwar zu Recht. Ich glaube, die Kommunen, die im Jahr etwa 5 Milliarden für Energie ausgeben, aber nicht wissen: Sind es demnächst zehn oder 15? - die können nicht planen. Und die kommunale Daseinsvorsorge ist wichtig. Wir sparen, wo wir können. Aber im Kindergarten, im Krankenhaus, im Pflegeheim können Sie gar nicht sparen. Also wäre es schon sinnvoll, hier zu sagen: Es gibt einen bestimmten Grundbedarf, der dann im Prinzip vom Staat aufgefangen werden müsste. Da muss man sich ehrlich machen: Das kann 20, 30 oder bis zu 60 Milliarden kosten. Aber wir stehen vor einer Rezession. Die Leute haben Angst, die Kaufkraft ist schon deutlich rückläufig. Ich glaube, ein solches Signal wäre richtig. Und es muss schnell kommen.

Jetzt ist neben dem Geld, was ausgegeben werden soll, ja auch immer wieder  die Frage, wo Energie gespart werden soll. Eine klare Ansage aus Berlin, was abgeschaltet und was angelassen werden soll - würde Sie das glücklich machen oder auf die Palme bringen?

Das würde mich nicht glücklich machen. Das ist auch nicht nötig, weil die Situationen jedenfalls bei den Kommunen von Ort zu Ort völlig unterschiedlich sind. Im Schnitt haben wir etwa 60 Prozent unserer Energieversorgung auf Gasbasis . Das heißt, die gewinnen ihre Energie aus alternativen Quellen. Bei anderen ist es anders. Es ist auch sinnvoll, zum Beispiel im Prinzip beim Schwimmbad vielleicht die Temperatur zu reduzieren oder es auch zu schließen. Wenn Sie das Schwimmbad aber mit Abwärme von einem Industrieunternehmen ohnehin gut beheizen können, dann lassen Sie das mal lieber weiterlaufen. Also ich denke, wir schaffen die 20 Prozent. Wir sehen das auch vor Ort. Aber da brauchen wir jetzt nicht die Bevormundung des Bundes.

Energie ist das eine, vielleicht auch das größte Problem, aber sicher nicht das einzige für die Kommunen. Dazu kommen noch solche Dinge wie Corona und die Flüchtlingsunterbringung, insgesamt drei große Problemfeldern. Aus ihrer Sicht: Dreimal zu wenig Vorbereitung und zu wenig Hilfe vom Bund?

Wir haben ja als Deutscher Städte- und Gemeindebund einen Flüchtlingsgipfel gefordert. Wir haben folgende Situation: Die Zahlen steigen - übrigens nicht nur die Zahlen von Menschen, die aus der Ukraine kommen, sondern auch aus anderen Ländern wie dem Irak und Afghanistan um zehn Prozent in den ersten sieben Monaten. Das liegt daran, dass vorher die Corona-Reisebeschränkungen auch natürlich Flüchtlingsbewegungen verhindert haben. Wir haben Riesenprobleme, geeignete Unterkünfte zu finden. Deswegen brauchen wir ein Programm, dass die Länder ihre Erstaufnahmeeinrichtungen ertüchtigen und zusätzliche bauen. Und last not least: Am Anfang des Jahres, als sie noch nicht wussten, wie viele Menschen kommen jetzt tatsächlich aus der Ukraine, hat die Bundesregierung gesagt: Wir geben 2,1 Milliarden dazu zu Kosten der Unterkunft und für Kita-Plätze und Schulen. Das haben wir begrüßt. Aber schon damals ist ganz klar verabredet worden, dass wir uns anschließend die Zahlen anschauen. Und wenn die anders sind, und die sind nämlich höher als erwartet, dass der Bund dann auch entsprechend wieder in der Finanzverantwortung ist. Das wird sicherlich auch ein Thema der Länder jetzt bei der Besprechung auch ohne den Bundeskanzler sein.

Also auch da bräuchten sie vom Bund noch mal einen ordentlichen Schluck aus der Pulle. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Wüst, hat eine faire Lastenverteilung angemahnt. Das sei man Städten, Gemeinden und Kreisen vor Ort schuldig. Glauben Sie, dass es dazu kommt, gerade auch vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Positionen in der Ampel und dem Festhalten der FDP an der schwarzen Null im kommenden Jahr?

Ich glaube, dass es am Ende dazu kommt. Denn sonst ist die Ampel erledigt. Da muss man mal ehrlich sein. Die Menschen erwarten jetzt ein Hoffnungssignal und strahlt wie bei alles und jedes. Und die wissen ja teilweise nicht mehr, wie sie ihre Rechnung demnächst bezahlen soll. Und da braucht es ein Signal. Ich glaube, dass man sich am Ende verständigen wird. Das wird nicht scheitern. Aber wie es im Einzelnen aussieht, das müssen wir abwarten.

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Ralf Hecht