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Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans wirft dem Koalitionspartner CDU/CSU beim Streit über eine Reform des Wahlrechts eine Blockadehaltung vor. Im SWR Tagesgespräch sagte Walter-Borjans, er hoffe, dass es im Koalitionsausschuss heute eine Annäherung gibt. Allerdings sei die SPD nicht bereit, einer Reform zuzustimmen, die den Unionsparteien Vorteile bei den Stimmen verschaffen würde. Eine Lösung müsse her, die „machttaktisches Kalkül“ verhindere. Das sei mit dem SPD-Vorschlag, das Parlament zunächst auf 690 Sitze zu deckeln, möglich.

Gespräch Koalitionsausschuss verhandelt Streit ums Wahlrecht für den Bundestag

„Ein Selbstläufer wird eine Wahlreform auch nach der nächsten Bundestagswahl nicht sein,“ sagt Politikwissenschaftler Thorsten Faas. Zu unterschiedlich sind die Interessen der einzelnen Parteien. Die Union profitiert von vielen Wahlkreisen, die kleinen Parteien bevorzugen eine proportionale Verteilung der Bundestagsmandate.  mehr...

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