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INTERVIEW

Rechtsextremistische Netzwerke in Polizeibehörden hätten immer schon eher autoritär denkende Personen angesprochen, so der Publizist Martín Steinhagen anlässlich der Beratungen der ostdeutschen Landesinnenminister über eine Strategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus. Derzeit erschienen diese Netzwerke nicht so groß, dass sie den gesamten Sicherheitsapparat gefährden könnten. Dennoch handle es sich um eine enorme Gefahr, der auch mit einer wissenschaftlichen Untersuchung politischer Orientierung im Polizeiapparat begegnet werden müsse.

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Keine Einzelfälle

Das in Nordrhein-Westfalen aufgeflogene Netz von Beamten, die sich in verfassungsfeindlichen Chatgruppen tummelten, sei kein Einzelfall – diese Formulierung vom „Einzelfall” sei, so der Eindruck, in der Vergangenheit häufig bemüht worden, um das Ausmaß des Problems kleinzureden, meint Martín Steinhagen. In den vergangenen Tagen habe sich jedoch etwas verschoben, wie die Äußerungen von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zeigten, die dazu aufforderte auch Ermöglichungsstrukturen für rechtsextreme Netzwerke jenseits der Einzelfall-Debatte zu betrachten.

Freund*innen und Helfer*innen?

Die Berufsgruppen der Polizei und Sicherkeitskräfte stünden besonders im Fokus, weil sie als Vertreter*innen des staatlichen Gewaltmonopols Zugang zu Waffen und Informationen hätten, erklärt der Publizist. Man müsse bedenken, dass der Polizei-Beruf auch Menschen anziehen könne, deren Interesse vorrangig in der Gewaltausübung liege. Allerdings fehle es aktuell noch an umfangreichen und verlässlichen Zahlen zum Thema Rechtsextremismus und Polizei. Umfassende Studien seien erforderlich, über die vieldiskutierte – von Bundesinnenminister Horst Seehofer abgelehnte – Untersuchung zum Racial-Profiling hinaus.

Kein rein ostdeutsches Problem

In Mecklenburg-Vorpommern gab es bereits vor Jahren die „Nordkreuz“-Vereinigung, der über 50 Polizisten angehörten. Es sei allerdings schon immer ein Fehler gewesen, so der Autor der Dokumentation „Tödlicher Hass: Der Mordfall Walter Lübcke“, das Problem rechstextremer Netzwerke in der Polizei als ein rein ostdeutsches Phänomen zu sehen, wie die Fälle in Essen oder auch der „NSU 2.0“ mit Verbindungen in die Polizei in Hessen zeigten.

Die nächsten Schritte seien jetzt, so Steinhagen, einerseits das Sammeln von wissenschaftlichen Informationen und Untersuchungen, andererseits aber auch eine offene Kommunikation, die sich gegen die Kultur des Schweigens und den Korpsgeist innerhalb mancher Behörden wende.

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Man würde sich in dem Fall ein entschlosseneres Vorgehen und mehr Aufklärung über Rechtsextremismus bei der Polizei wünschen, sagt der Journalist und Rechtsextremismus-Experte Martin Steinhagen. Die Polizei müsse die Ermittlungen in den eigenen Reihen entschlossen führen, Beamte müssten sich intern und nach außen hin lauter positionieren und außerdem müssten sich die Sicherheitsbehörden für unabhängige Studien öffnen.

Beim Thema Rechtsextremismus und Polizei wirke auch die AfD und die Rhetorik, die sie in die Öffentlichkeit trägt, als Katalysator, so Martin Steinhagen. Ihre verbalen Enthemmungen könnten bei manchen den Eindruck verstärken, dass rassistische und extrem rechte Positionen von einer Mehrheit der Gesellschaft geteilt werden.  mehr...

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