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Der Kompromiss-Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Streit um den "Rechtsstaats-TÜV" der EU-Kommission geht nicht weit genug“, meint der Jurist und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl im Gespräch mit SWR2. „Wir sollten die zivilgesellschaftlichen Kräfte stärken“ und warnt davor, Zugeständnisse zu machen.

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Die Europäische Union zählt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu ihrem Identitäts-Kern. Doch im Alltag scheren sich einige Mitgliedstaaten wenig um die Unabhängigkeit der Justiz. Vor allem Ungarn und Polen testen die Geduld der EU immer wieder, weil sie bisher keine Sanktionen fürchten mussten. Die Regierungen in Budapest und Warschau festigten ihre Herrschaft nämlich längst anders - durch Patronage und kulturelle Netzwerke, so Pichl.


Der Kompromiss-Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sieht vor, dass sich Defizite in der Rechtsstaatlichkeit eines Landes negativ auf die Vergabe von Mitteln aus dem Corona-Hilfspaket auswirken sollen.

Pichl lehrt an der Universität Kassel und schreibt regelmäßig Kolumnen für den „Verfassungsblog“.

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