Tagesgespräch

Rheinland-Pfälzischer Landtagspräsident lobt kommunales Entschuldungsprogramm

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AUTOR/IN
Florian Zelt

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Für den rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering (SPD) ist das kommunale Entschuldungsprogramm eine der wichtigsten politischen Maßnahmen des Jahres. Im SWR Tagesgespräch sagte der SPD-Politiker, dass es wichtig sei, das Richtige gegen Demokratieskepsis in der Bevölkerung zu tun. Dazu gehört für ihn auch das Entschuldungsprogramm: "Alle demokratischen Parteien haben mitgemacht und drei Milliarden Euro bereitgestellt, um die Handlungsfähigkeit der unteren Ebene im Staat - der Kommunen - wo die Bürger unmittelbar staatliche Leistungen erfahren, zu stärken. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, um Vertrauen in die Demokratie zu sichern."
Generell sei das Jahr ein schwieriges gewesen, befindet Hering: "Politik ist noch nie so gefordert gewesen wie 2022." Die Überlagerung von mehreren Krisen - Aufarbeitung der Ahrtalflut, Ukraine-Krieg, Klimakrise - hätten gravierende Auswirkungen auf die Menschen. Auch das kommende Jahr werde nicht leicht: Man müsse im Klimaschutz vorankommen, in der Etablierung erneuerbarer Energien und die Folgen des Ukraine Kriegs bewältigen, so Hering, "das werden die großen Herausforderungen 2023 sein".

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Florian Zelt