Gespräch

Repression um jeden Preis: Belarus und die Verhaftung von Roman Protasewitsch

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„Es ist wirklich ein Setzen auf Repression um jeden Preis, um die Opposition zu unterdrücken“, sagt Astrid Sahm von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin in SWR2. Sahm ist eine der Expertinnen für Belarus und Geschäftsführerin des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks in Dortmund, das u. a. eine Bildungsstätte in Minsk unterhält.

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Unwahrscheinlich, dass Russland nicht informiert war

Die erzwungene Landung einer Ryan-Air-Maschine in Minsk könne auch auf eine Konkurrenz innerhalb der Sicherheitskräfte hindeuten. Da Lukaschenko weitgehend abhängig sei von der Rückendeckung des Kreml, sei es schwer vorstellbar, dass eine derartige Aktion ohne Kenntnis russischer Akteure abgelaufen sei.

Auf die Frage, wie gefährdet das Leben des Bloggers und Oppositionsaktivsten Roman Protasewitsch sei, antwortet Sahm: „Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die Zustände in den Gefängnissen sehr schlecht sind und dass Maßnahmen angewendet werden um die Verhafteten zu demoralisieren“ — das könne nach unterschiedlichen Kriterien auch mit dem Begriff der Folter bezeichnet werden.

Abhängigkeit bestimmt das System

Insgesamt habe Lukaschenko den Druck gegen Proteste inzwischen wesentlich erhöht: Einem Polizisten die Maske vom Gesicht zu reißen, kann mehrjährige Haftstrafen zur Folge haben. Das sei ein hoher Einsatz, ohne dass als „Gegenleistung“ reale politische Veränderungen stehen würden. Umso erstaunlicher sei, dass überhaupt noch Proteste stattfänden.

Das belarussische System sei zentralisiert wie kaum ein anderes, Lukaschenko ernenne jede*n Bürgermeister*in und jede*n Richter*in, erklärt die Wissenschaftlerin. So ein über 26 Jahre etabliertes System der Abhängigkeit sei nur schwer zu ändern, vor allem nicht durch Proteste, wenn der Staatsapparat so geschlossen bliebe wie derzeit.

Ein Wendepunkt vor dem Abgrund könnte möglich sein

Die größere Abhängigkeit von Russland bedeute auch Einbußen staatlicher Souveränität — es sei die Frage, so Sahm, ob irgendwann der Moment der Einsicht komme, dass man das Land auf diesem Weg in den Abgrund führt. Wenn man dies nicht wolle, könne es doch zu einer Kursänderung kommen: „Aber ob und wann das passiert, ist vollkommen unklar.“

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