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Die EU-Kommission sieht den Rechtsstaat in Polen und Ungarn weiterhin in Gefahr. Der zweite Jahresbericht der Behörde zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 EU-Staaten kritisiert erneut vor allem Entwicklungen in diesen beiden Ländern. Der FDP-Abgeordnete im Europa-Parlament, Moritz Körner, pocht deshalb im SWR Tagesgespräch auf Konsequenzen. Er unterstützt Forderungen, beiden Ländern EU-Gelder zu sperren. "Ich kann den deutschen Steuerzahlern nicht länger erklären, dass in Ungarn viele Millionen an EU-Geldern - an unseren Steuergeldern - in dunklen Taschen versickern." In beiden Ländern sei außerdem die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt. Deshalb sei die Lage besorgniserregend. "Es muss jetzt tatsächlich auch Konsequenzen geben. Deshalb dringt das Europäische Parlament zu Recht darauf, dass endlich der neue Rechtsstaats-Mechanismus eingesetzt und EU-Gelder auch zurückgehalten werden."

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