Gespräch

Rechtsruck in Europa: Die EU muss jetzt kaltblütig auftreten

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INTERVIEW
Martin Gramlich

„Es wird immer schwieriger, gute und erfolgreiche Politik unter diesen Bedingungen zu machen“, sagt Kiran Klaus Patel, Professor für Europäische Geschichte an der Universität München, in SWR2 auf die Frage, ob Europa angesichts zunehmend nationalistischer Tendenzen noch funktionieren kann.

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Die Arbeit der EU geht trotz Problemen weiter

Der Ausgang der Wahl in Italien sei auf jeden Fall ein schwarzer Tag für Europa, meint Kiran Klaus Patel. Weil nationalistische Bestrebungen in Europa schon länger bekannt seien, würde die Arbeit in der EU weiterbestehen, obwohl sie schwieriger würde.

Auf jeden Fall müsse man sich nun auf einen „Moment der Unsicherheit“ einstellen, weil man noch gar nicht wisse, wie die Europapolitik von Giorgia Meloni konkret aussehe. Man dürfe sich dabei nicht von Vorurteilen leiten lassen, sondern müsse professionell und in gewisser Weise kaltblütig auftreten, sagt Patel.

Auch finanzielle Hebel, wie etwa das Einfrieren von Geldern für Aufbauprojekte aus der EU, müsse weiter ausgebaut werden – wenn sich Italien nicht an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit halten sollte.

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