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Rechtens ja, aber richtig? Karlsruhe urteilt über Corona und Freiheit

STAND

Thomas Ihm diskutiert mit
Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion
Prof. Dr. Christian Kirchberg, Rechtsanwalt
Dr. Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung

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Das Urteil aus Karlsruhe ist eindeutig. Ausgangssperre und Schulschließungen haben nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Damit laufen die Klagen der Bürger ins Leere. Die so genannte Bundesnotbremse war rechtens.

Wenn die Not groß ist, hat der Gesetzgeber die Freiheit, die Grundrechte zu beschränken. Die Enttäuschung derer, die im höchsten deutschen Gericht ein Bollwerk der Freiheit sehen, ist groß.

Tagesgespräch Verfassungsrechtler Battis: "Karlsruher Entscheidung zur Bundesnotbremse ist kein Freifahrtschein"

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Frühjahr rechtmäßig waren. Der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis hat mit dieser Entscheidung gerechnet. Battis sagte im SWR Tagesgespräch: "Schließlich hat es eine ganze Fülle von Entscheidungen im vorläufigen Verfahren gegeben. Und die waren ja alle abschlägig." Das Besondere an der Karlsruher Entscheidung sei, "dass das Gericht klar gesagt hat, die Politik hat einen Beurteilungsspielraum. Sie muss Prognosen abgeben, die mit der Wissenschaft abgestimmt sind. Und sie müssen auch plausibel sein." Das Bundesverfassungsgericht habe es dabei vermieden, "dass es wie ein Besserwisser auftritt." Verfassungsrechtler Battis betonte, die Entscheidung sei "kein Freifahrtschein".  mehr...

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Aktuell Bundesverfassungsgericht sagt ja zur Bundesnotbremse

Vanja Weingart  mehr...

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