Ralf Fücks (Grüne): FDP und Grüne stehen für Aufbruch

Gespräch
Marieluise Beck: Putin fürchtet Zustimmungsverlust bei Parlamentswahlen in Russland
Die Repressionen vor den Parlamentswahlen in Russland seien von „noch nie dagewesener Härte“, so die Grünen-Politikerin Marieluise Beck vom Zentrum für Liberale Moderne in SWR2. Zu erklären seien sie mit hoher Nervosität im Kreml.
Zwar sei mit einem Ende der „gelenkten Demokratie“ in Russland kaum zu rechnen, schon aufgrund mangelnder politischer Alternativen, so die Grünen-Politikerin. Der Kreml habe jedoch Angst davor, „dass ganz offensichtlich wird, dass die Zustimmung in der Bevölkerung massiv gesunken ist“.
Zwar sei die Verlässlichkeit von Wahlumfragen in einem autoritären Staat schwer zu beurteilen. Offenbar könne aber die Partei von Präsident Wladimir Putin, „Einiges Russland“, nur mit etwa 30 Prozent der Stimmen rechnen.
Die Ursachen aus Sicht von Beck: Die Zeiten hoher Öl- und Gaspreise und eines damit verbundenen wirtschaftlichen Aufschwungs seien vorbei. Ein dramatisch schlechtes Corona-Management komme hinzu. Marieluise Beck: „Die junge Bevölkerung spürt, dass ihr keine gute Zukunft bevorsteht.“  mehr...

Bei den Wahlen in Berlin habe es zweifelsohne zu viel Unregelmäßigkeiten gegeben, sagt Markus Ogorek in SWR2, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität zu Köln. Bei der Bewertung von Unregelmäßigkeiten und einer möglichen Wiederholung von Wahlen orientiere sich das Bundesverfassungsgericht jedoch an der Frage der Mandatsrelevanz. Und es gebe bislang keine Anzeichen, dass die Fehler zu einer verfälschenden Verteilung von Mandaten geführt hätten.
Die Notwendigkeit von Wahlüberprüfungen sei immer abzuwägen gegen die Bestandssicherheit des Parlaments. Eine Wiederholung der Wahlen in Berlin sei daher unwahrscheinlich. Es sei allerdings ein großes Fehler gewesen, dass am Tag der Wahlen auch der Berlin-Marathon stattgefunden habe.
Für die Zukunft sei überlegenswert, ob Wahlhelferinnen und -helfer besser geschult werden sollten. Außerdem seien in Berlin vermutlich zu viele Wahlen an einem Tag durchgeführt worden, neben der Bundestagswahl auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus, zur Bezirksverordnetenversammlung sowie ein Volksentscheid. Ganz offensichtlich habe diese Zahl das System überlastet, so Ogorek.  mehr...

Armin Laschet hält eine Hintertür offen für eine Jamaika-Koalition: FAZ-Journalist Ralph Bollmann sieht darin eine Art „Opfergang für die Stabilität der CDU und die Stabilität der Demokratie.“ Denn sobald Laschet zurücktrete, breche in der Union das Chaos in Form von Nachfolge- und Richtungsdebatten aus.  mehr...

Ein Bündnis zwischen FDP und Grünen könne nach Jahren zäher Stagnation die nötige Aufbruchsstimmung erzeugen, sagt der Grünen-Politiker Ralf Fücks in SWR2. In der Bildungs- und Einwanderungspolitik, aber auch beim Thema Bürgerrechte im Internet hätten die beiden Parteien viele Gemeinsamkeiten. Fücks ist überzeugt: Unsere Gesellschaft brauche beides: Mehr Liberalität und Unternehmerinitiative und mehr Ökologie und Klimaschutz. Eine Koalition mit FDP und Grünen könne gelingen, wenn gemeinsame Projekte im Vordergrund stünden und der eigene Erfolg nicht auf Kosten der Koalitionspartner gesucht werde.
Der Grünen-Politiker Ralf Fücks war langjähriger Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und hat mit Marieluise Beck 2017 das Zentrum für Liberale Moderne gegründet, das die offene Gesellschaft gegen autoritäre Tendenzen verteidigen soll. Nach der Sondierung zwischen Union und Grünen am Dienstag werden Entscheidungen darüber erwartet, welche Parteien Verhandlungen über ein Regierungsbündnis aufnehmen. Als wahrscheinlich gelten Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP über eine sogenannte Ampel-Koalition.  mehr...

Anfang der 70er Jahre sei die FDP eine radikale Umweltpartei gewesen, sagt Christian Schwägerl, Wissenschaftsjournalist und Mitgründer von RiffReporter, einer Genossenschaft von freien Journalisten.
Im Zeichen von Ölkrise und Luftverschmutzung und der damals noch bei uns viel stärkeren Verschmutzung der Gewässer habe die FDP die Rolle übernommen, den Umweltschutz auch auf Bundesebene überhaupt richtig zu verankern, „und zwar in Form ihres eigenen Programms, die Freiburger Thesen. In denen stand: Umweltschutz muss Vorrang vor Gewinnstreben und privatem Nutzen haben." Das sei eigentlich Liberalismus pur, die Vorstellung, was der Markt nicht regeln könne, dafür müssten staatliche Regeln geschaffen werden. „Diesen Urgedanken des Liberalismus hat die FDP damals letztlich verwirklicht." Und bei den Grünen sei der Gedanke der Staatsferne, der heute vor allem der FDP zugeschrieben werden würde, ursprünglich ein starker Gründungsimpuls der Bewegung gewesen, aus ihrer Entwicklungsgeschichte aus Bürgerinitiativen heraus.
Historisch könne man viele Wurzeln finden, die der heutigen Einschätzung: Grüne gleich Staatsgläubigkeit und staatliche Verbote nicht entspräche. „Und insofern merkt man plötzlich, FDP und Grüne haben interessante Schnittmengen," so Schwägerl.  mehr...

Die Chancen von Armin Laschet, noch eine Jamaika-Koalition der Unionsparteien mit FDP und Grünen bilden zu können, „tendieren gegen Null“, sagt der CDU-nahe Publizist und Politologe Andreas Püttmann in SWR2.  mehr...

„Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten“, das steht unter einem Selfie, das die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und FDP-Chef Christian Lindner am Dienstagabend auf Instagram geteilt haben. Seither wurde im Netz viel über dieses Bild eines ungleichen Quartetts gesprochen und geschrieben – heute kommen auch noch die gedruckten Zeitungen hinzu.  mehr...

Das Selfie der grünen und gelben Parteiführung versteht Prof. Jens Hacke als ein Zeichen des fröhlichen Aufbruchs und als einen intelligenten Schachzug. Man habe es ja mit den potentiellen kleinen Koalitionspartnern zu tun, die sich hier aber mit neuem Selbstbewusstsein positionieren. „Frischer Wind kommt. Das verbindet erst einmal und das wird jetzt so kommuniziert", so der Politikwissenschaftler von der Universität der Bundeswehr München.
Beide Parteien wären für jüngere Wähler attraktiver und würden vielleicht auch nicht mehr so ideologisch denken. „Ein neuer Politikstil, das ist das Ziel und danach sehnen sich eben auch viele nach diesen langen Jahren der großen Koalition." Im Blick auf eine moderne Gesellschaft, die alle möglichen Lebensstile und Lebensformen anerkennt, auch der Blick auf die jüngere Generation, da gäbe es auf jeden Fall viel Verbindendes zwischen Grünen und FDP. „Man setzt in einer Koalition nicht ganze Parteiprogramme um, sondern man muss ein paar Schwerpunkte setzen. Und darauf wird es jetzt ankommen, dass man klar zeigt, welche Perspektiven es gibt, welche attraktiven Projekte man angehen kann. Nicht alles gleichzeitig."
Es käme jetzt vor allen Dingen darauf an, pragmatisch einen Weg zu finden, denn beide Parteien wollten ja nicht, dass die Verhandlungen scheitern, und man am Ende wieder mit einer großen Koalition nach Hause gehe. Koalitionsverhandlungen würden seiner Meinung überschätzt werden, denn man müsse nicht alles bis ins Letzte verhandeln. Den meisten Streit, vermutet Hacke, würde es wohl um das zukünftige Personaltableau geben.  mehr...

Es sei nicht die Zeit zur Diskussion über Personen, so der Konstanzer CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung in SWR2 über die Querelen in den Unionsparteien nach der Bundestagswahl. Die Bestätigung von Ralph Brinkhaus im Fraktionsvorsitz für ein weiteres halbes Jahr sei richtig gewesen. Erforderlich jedoch sei nun eine inhaltliche Erneuerung der CDU. Das Wahlergebnis zeige, dass die Unionsparteien bei jungen Wählerinnen und Wählern hinten liege und auch in den Städten Probleme habe. Die CDU müsse sich klar als Kraft der Mitte positionieren und den Anspruch haben, inhaltliche Angebote für alle gesellschaftlichen Schichten zu entwickeln. Nachhaltigkeit könne dafür eine inhaltliche Klammer sein, so Jung: „Nachhaltigkeit ist mehr als das Brutto-Inlandsprodukt. Das bedeutet ökologische und soziale Marktwirtschaft für uns. So stand es mal im Grundsatzprogramm unter Klaus Töpfer und Heiner Geißler und ist dann irgendwann verloren gegangen." Entscheidend sei, dass die Union entsprechende Angebote aus sich selbst heraus entwickle. „Wir können nicht in der einen Region in die eine, in der anderen Region in die andere Richtung blinken", so Jung mit Blick auf den Wahlerfolg der AfD in Thüringen und Sachsen.  mehr...