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„Wir sehen eine deutliche Einflussnahme Russlands auf die Situation in Belarus“, betont Jörg Forbrig, Direktor für Mittel- und Osteuropa beim Thinktank German Marshall Fund in Berlin. Putin habe sich nicht an die mit Angela Merkel getroffene Vereinbarung gehalten, dass weder EU noch Russland sich in die politische Entwicklung in Belarus einmischen würden.

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Russland unterstütze mit eigenen Journalist*innen die Staatsmedien in Belarus, nachdem Pressevertreter*innen dort aus Protest ihre Arbeit niedergelegt hätten. Außerdem gebe es Hinweise, dass von Putin öffentlich versprochenes Sicherheitspersonal in Belarus bereits im Einsatz sei.

Deutschland sei in dieser Situation besonders gefordert, so Forbrig, und könne neben einer aktiven Rolle in der EU sehr viel mehr für die Zivilgesellschaft in Belarus tun. Humanitäre Hilfe für die Opfer von Repressalien sei ebenso denkbar wie eine Unterstützung von Studentinnen und Studenten mit Stipendienprogrammen. Polen und die baltischen Staaten seien hier sehr viel stärker engagiert als Deutschland.

Diskussion Europa, Russland und der Fall Nawalny

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Gespräch „Putin-Freunde sind extrem in der Defensive“: Deutschland und der Fall Nawalny

„Der Fall Nawalny ist ein weiterer Weckruf, der die deutsche und die europäische Beziehung zu Russland in Frage stellt“, sagt der Osteuropaexperte Manfred Sapper im Gespräch mit SWR2. Trotz gegenseitiger Abhängigkeit müsse Europa mehr Druck auf Russland ausüben, findet Sappert. „Es ist wichtig den Fall Nawalny zu benutzen, um jetzt ein Stopp-Schild aufzustellen.“  mehr...

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Proteste in Belarus Deutsche Kulturschaffende fordern Freilassung von Maria Kolesnikowa

Die belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa arbeitete und lebte viele Jahre als Musikerin in Stuttgart. Nun sitzt sie in einem Minsker Untersuchungsgefängnis. Die Stuttgarter Kulturszene ist höchst besorgt.  mehr...

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