Techniker der DHL an Fließband eines DHL-Frachtzentrums (Foto: SWR, SWR -)

Deutscher Staat im Ausverkauf Risiko Privatisierung

SWR2 Wissen: Aula

Der deutsche Staat hat immer mehr öffentliche Aufgaben in private Hände gegeben. Welche Gefahren das birgt, verdeutlicht der Sozialwissenschaftler Tim Engartner.

Dauer

Der Vortrag von Tim Engartner auf einen Blick:

Die chronische Unterfinanzierung des Bildungssektors hat zur Folge, dass immer mehr private Akteure auf den Markt treten. Im Rahmen der Pisa-Studie 2006 wurde offensichtlich, dass 87 Prozent der 15-jährigen Schülerinnen und Schüler eine Schule besuchen, an der Wirtschaft und Industrie Einfluss auf die Lehre ausüben. Das ist im OECD-Vergleich ein absoluter Negativ-Rekord. (Anmerkung der Redaktion: Zur OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, gehören 35 Mitgliedsstaaten.)

Und nicht wenige der Unternehmen, die vorgeben, sich für Bildung einzusetzen, wollen nach meinem Dafürhalten damit nur Geld verdienen. Allein 16 der 20 umsatzstärksten Unternehmen in Deutschland bieten mittlerweile kostenlose Unterrichtsmaterialien an, um der nachfolgenden Generation ihre Sicht auf die Dinge zu vermitteln.

Fast täglich hören wir von Oberleitungsschäden, Lokschäden und Triebwerksschäden. Das hat damit zu tun, dass sich die Deutsche Bahn AG, seit sie privatisiert wurde, für den Börsengang aufhübschen wollte und eine rigide Sparpolitik betrieben hat.

DB-Haltestellen (Foto: SWR, SWR -)
SWR -

Die Bahn, die (Anmerkung der Redaktion: vor ihrer Privatisierung 1994) innerhalb von acht Tagen so viele Kundinnen und Kunden befördert hat wie die Deutsche Lufthansa innerhalb eines Jahres, konzentriert sich fast ausschließlich auf den Hochgeschwindigkeitsverkehr - und das, obwohl 90 Prozent des Schienenverkehrs unter 50 Kilometer Reichweite hat.

Ich will aber auch Hoffnung machen: darauf, dass es unter Umständen wieder eine Renaissance von "Vater Staat" geben könnte. Einige Städte und Gemeinden haben nämlich ihre privat veräußerten Dienstleistungen re-kommunalisiert.

Die erste Stadt war Potsdam im Jahre 2000 unter dem damaligen Oberbürgermeister Matthias Platzeck (SPD), dem späteren brandenburgischen Ministerpräsidenten. Die Politik hat drei Jahre, nachdem die Stadt 49,9 Prozent ihrer Anteile an den deutsch-französischen Konzern für Trinkwasseraufbereitung und Abwasserentsorgung, Eurawasser, verkauft hatte, den Kooperationsvertrag aufgekündigt. Der Grund: Nach der Privatisierung hatten sich die Wasserpreise verdoppelt. 

Allmählich rührt sich ein wenig Unmut unter den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber der Form des Marktfundamentalismus, den man auch als eine Form des "demokratischen Analphabetentums" bezeichnen kann.

Denn mit jeder Privatisierung werden Einflussmöglichkeiten von demokratisch legitimierten hin zu privaten Akteuren verschoben, sodass die Entscheidungen prinzipiell nicht mehr von Personen und Gremien getroffen werden, die sich öffentlich verantworten müssen.

Das gesamte Vortragsmanuskript finden Sie hier.

(Dieser Vortrag ist ein Auszug aus der SWR Tele-Akademie vom 25.11.2018)

Tim Engartner (Foto: SWR, (privat) - Uwe Dettmar)
Tim Engartner, Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt am Main (privat) - Uwe Dettmar
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