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Als „Zeichen der Schwäche und der Verzweiflung“ wertet der Politikwissenschaftler Dierk Borstel den Präsenz-Parteitag der AfD an diesem Wochenende. Borstel, der an der FH Dortmund zu Rechtsextremismus forscht, sagt im Gespräch mit SWR2 zur Politik der AfD in der Frage der Coronavirus-Bekämpfung: „Die AfD hat überhaupt kein klares Konzept, ist auch in der Mitgliederschaft sehr gespalten.“

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Die AfD versucht sich als Sprachrohr der Corona-Skeptiker

Sie versuche sich als „Sprachrohr der Corona-Skeptiker“ zu sein, dabei habe sie zu Beginn der Krise viel härtere Maßnahmen als die jetzt geltenden gefordert. Zum Versuch, ein Bündnis mit der 'Querdenker'-Bewegung zu schmieden, urteilt Borstel: „Sie schafft es nicht, an die Spitze dieser Koalition zu kommen - sie darf nur mitlaufen“.

Im Grunde unternehme die AfD den Versuch, jeden Protest zu nutzen, um irgendein Thema jenseits des Klassikers „Wir sind gegen Flüchtlinge“ zu haben. Ziel sei im Endeffekt eine System-Veränderung: „Und da sind sie sowohl gnadenlos wie schamlos“. Die Gespaltenheit der Partei zeige sich auch beim Hauptthema des Parteitags in Kalkar, der Verabschiedung eines Rentenkonzepts.

Rente für eine „Zugehörigkeit zum deutschen Volk“?

Zwischen Parteichef Meuthen, der die gesetzliche Rentenversicherung de facto beenden wolle, und den ostdeutschen Landesverbänden der AfD, die für das bestehende System mehr Geld forderten, seien die Unterschiede sehr groß. Borstel meint, am Ende werde ein Formelkompromiss erreicht, die Rente an eine „Zugehörigkeit zum deutschen Volk“ zu koppeln: „Da bin ich sehr gespannt, wer zu diesem deutschen Volk dazu gehört“.

Prof. Dierk Borstel ist Politikwissenschaftler und forscht an der FH Dortmund zum Thema Rechtsextremismus.

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