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Eine Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe — „theoretisch ist sowas möglich, aber praktisch ist es nicht so einfach“, erklärt die Patentanwältin Anja Lunze im Gespräch mit SWR2. Die Linke hat in dieser Debatte eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags durchgesetzt.

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Unter anderem ein Problem sei, dass Patentrecht national ist — und damit jedes Land für sich eine Aufhebung zu entscheiden habe. „Knackpunkt“, so Lunze, sei die sogenannte „arzneimittelrechtliche Genehmigung“, für die es die Zustimmung der Inhaber*innen des Patentrechts brauche.

International gebe es nur die Möglichkeit eines Patent-Pools unter dem Dach der Weltgesundheitsorganisation WHO. Die auf Pharma-Recht spezialisierte Juristin ist der Ansicht, dass sich die Herstellerfirmen von Corona-Impfstoffen zurzeit sehr kooperativ verhalten: „Da gibt es ja schon Kooperation — und eine staatliche Anordnung zu einer Nutzungserlaubis durch Konkurrenten müsste ja verhältnismäßig sein.“

Das Problem im Moment seien noch die fehlenden Herstellungskapazitäten, meint Anja Lunze. Zudem sei die Produktion der Covid-19-Impfstoffe kompliziert, sodass es spezielle Fabriken brauche.

Tagesgespräch Stiko-Chef Mertens: "Lockerung von Impfstoff-Patenten bringt kurzfristig nichts"

Der Ulmer Virologe und Vorsitzende der ständigen Impfkommission Thomas Mertens hält wenig davon, die Produktion an Corona-Impfstoffen zu erhöhen, indem die Impfpatente ausgesetzt oder gelockert würden. Das fordert unter anderem die Nothilfeorganisation "Ärzte ohne Grenzen". Im SWR Tagesgespräch sagte Mertens, der Aufbau geeigneter Anlagen brauche ein Jahr. Das nütze angesichts der aktuellen Knappheit nichts. Auch Geld helfe derzeit nicht, um die Produktion anzukurbeln: "Wenn ich an die Vorschläge denke, dass man Prämien bezahlen wollte, wenn mehr Impfstoff produziert wird - das halte ich für geradezu grotesk."  mehr...

SWR2 Aktuell SWR2

Gespräch Corona-Impfstoff als öffentliches Gut: Pandemiebekämpfung erfordert Politik der Solidarität

„Es wäre die logische Konsequenz, wenn man es ernst meint, Gesundheit als Menschenrecht zu verstehen", sagt Anne Jung, Politikwissenschaftlerin bei medico international zur Entwicklung globaler und gerechter Strategien bei der weltweiten Impfstoff-Verteilung und -Herstellung in der Corona-Krise.  mehr...

SWR2 am Morgen SWR2

Gespräch Anne Jung zur ungerechten globalen Impfstoff-Verteilung: „Das ist ein Skandal“

„Völlig unausgewogen und unfair“, so hat UN-Generalsekretär Guterres die Verteilung von Corona-Impfstoffen auf der Welt genannt. Ein Beispiel: demnächst erwartet die panafrikanische Gesundheitsbehörde eine Million Impfstoff-Dosen, die dann auf 20 Länder verteilt werden müssen. Die EU hingegen hat vor Kurzem noch mal nachbestellt: 300 Millionen Dosen.
Auch bei den Kosten ist „die Welt auf den Kopf gestellt“, sagt Anne Jung von der Hilfsorganisation Medico International im Gespräch mit SWR2. „Südafrika zum Beispiel zahlt für den AstraZeneca zweimal so viel wie wir hier in Europa“. Jung begründet dieses Ungleichgewicht auch mit der Schwäche von internationalen Organisationen wie der WHO.
Medico International setzt sich dafür ein, dass Pharma-Unternehmen die Corona-Impfstoffe lizensieren, damit sie an verschiedenen Orten der Welt hergestellt werden können. „Das ist ein Skandal, weil die Pharma-Industrie Milliarden bekommen hat für die Entwicklung des Impfstoffs, es geht nicht darum, der Pharma-Industrie das Geschäft kaputt zu machen. Sondern darum im Interesse der Menschheit den Impfstoff möglichst schnell für möglichst viele Menschen zu einem möglichst günstigen Preis herzustellen“, so Jung.  mehr...

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