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Parlamentswahl in den Niederlanden – Ruttes schwieriges Koalitionspuzzle

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Die Parlamentswahlen in den Niederlanden wird der bisherige Regierungschef, der rechtsliberale Mark Rutte, vermutlich gewinnen. Ton Nijhuis, Politikwissenschaftler an der Universität Amsterdam, begründet das mit Ruttes Image, in der Corona-Pandemie der beste Krisenmanager des Landes zu sein. Ruttes sei in etwa vergleichbar mit Merkel, meint Nijhuis im SWR2 Gespräch.

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„Der Wahlkampf war eigentlich ziemlich langweilig", bilanzierte Nijhuis in SWR2. Der Rücktritt der bisherigen Koalition in Den Haag wegen fälschlich vorenthaltener Kindergeld-Zahlungen habe sich über viele Jahre hingezogen und daher alle Parteien betroffen.

Dass Rutte gewalttätige Teilnehmer an Demonstrationen gegen die Pandemie-Einschränkungen als „Kriminelle" bezeichnet habe, sei ein politischer Schachzug gewesen, um Aktivisten von „braven Bürgern" zu trennen. „Das ist ihm auch gelungen", glaubt Nijhuis.

Das Wahlsystem der Niederlande werde Rutte jedoch die Regierungsbildung schwer machen. Nijhus ist sich sicher, dass es mindestens fünf Parteien brauche, um eine Mehrheit im Parlament zu bilden. Seine Prognose: „Die meisten Parteien haben Angst, mit Rutte zusammenzuarbeiten, denn der Koalitionspartner verliert immer." Auch da gebe es eine Parallele zu Deutschland, wo SPD und FDP Stimmen verloren, als sie mit Merkel regierten.

Ton Nijhuis (Foto: Pressestelle, Kim Krijnen)
Pressestelle Kim Krijnen

Prof. Ton Nijhuis ist Historiker, Politologe und Philosoph. Er leitet seit 2015 das unabhängige Deutschland-Institut, das zur Universität Amsterdam gehört.

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