Tagesgespräch

Sozialverband: Projekte der Bundesregierung ohne höhere Steuern wohl nicht finanzierbar

STAND
INTERVIEW

Audio herunterladen (6,4 MB | MP3)

Der Paritätische Gesamtverband rechnet mittelfristig mit Steuererhöhungen. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte im SWR Tagesgespräch, die Vorhaben der Ampel-Koalition seien sonst wohl nicht finanzierbar.

"Wir stoßen irgendwann bei unseren Konzepten haushaltspolitisch an Grenzen bei diesem Koalitionsvertrag, der unheimlich viel verspricht, aber überhaupt keine Steuererhöhungen vorsieht. Und das wird wahrscheinlich nicht funktionieren. Wir brauchen sowohl klima- als auch sozialpolitisch sicherlich in ein, zwei Jahren eine ehrliche Rechnung. Und da muss man fragen: Will man die Programme dieser Koalition schleifen, was keiner will - oder muss man sich nicht letztlich doch zu erhöhten Steuern oder Abgaben durchringen?"

Im Vorfeld des Interviews hatte Schneider gemeinsam mit Vertretern anderer Umwelt- und Sozialverbände sowie Kirchen von der Bundesregierung gefordert, zügig eine geplante Klimaprämie einzuführen. Es würde ihrer Ansicht nach in einem gewissen Rahmen den höheren CO2-Preis ausgleichen, wenn Bürgerinnen und Bürger jährlich jeweils etwa 130 Euro zurückerstattet bekommen würden.

Dazu sagte Schneider im SWR, arme Haushalte bräuchten keine weiteren Anreize, um Energie zu sparen. "Diese Haushalte sind arm, sie sparen ohnehin, wo sie können". Den größten Fußabdruck hinterließen hingegen wohlhabende Haushalte, sagte er unter Berufung auf eine Studie des Statistischen Bundesamtes, wonach diese für Energie etwa zweieinhalb Mal so viel Geld ausgäben wie ärmere.

STAND
INTERVIEW