Tagesgespräch

Osteuropaexpertin Beck: Wenn Putin mit Annexionen durchkommt, hat das Konsequenzen für uns

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Florian Zelt

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Baden-Baden. Die Grünen-Außenpolitikerin Marieluise Beck hält nichts von Kompromiss-Vorschlägen für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine. Beck sagte im SWR Tagesgespräch, es wäre ein Fehler, wenn die Ukraine besetzte Gebiete aufgeben würde, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen.

Die Direktorin für den Bereich “Osteuropa” in der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne” warnte, dass ein solches Vorgehen internationale Konsequenzen haben würde: Wenn Putin aus diesem Krieg herausgehen könnte mit der Erfahrung ‘Es lohnt sich, sich militärisch Gebiete zu holen’, dann müsste er nur ein bisschen warten, das Militär sich wieder erholen lassen und dann wären mit Sicherheit Georgien und Moldau dran. Und die baltischen Staaten sagen: Wir wissen, wir wären die nächsten. Es wird keinen Frieden geben mit Putin, wenn er mit dieser Politik der Aggressivität durchkommt.”

Dass es überhaupt erst zum Ukraine-Krieg kommen konnte, ist für Beck auch eine Folge des Wegsehens Deutschlands. Der Krieg hätte vielleicht verhindert werden können, so die Osteuropaexpertin, wenn wir schon 2008 bei Georgien nicht weggeschaut hätten, wenn wir aber auf jeden Fall 2014 nicht hingenommen hätten, dass die Krim annektiert wird und dann auch der Donbas faktisch in Richtung Annexion geht.” Auch eine frühere militärische Aufrüstung der Ukraine hätte einen Unterschied machen können, so dass Putin den Preis und das Risiko für zu groß angesehen hätte”, so Beck.

Tagesgespräch Friedensforscher Kühn zum Jubiläum des US-russischen Abrüstungsvertrags: Noch was davon übrig?

Der 3. Januar 1993 war ein Friedenstag: Die USA und die Russische Föderation unterzeichnen das START II Abkommen. Damit versprechen beide – nur wenige Jahre nach Ende des Kalten Krieges - nukleare Abrüstung. Heute unvorstellbar, nach bald einem Jahr Ukraine-Krieg. Oder? Der Friedensforscher Ulrich Kühn denkt schon, "dass es immer noch ein strategisches Interesse in Washington und auch in Moskau gibt, weiterhin über eine Begrenzung von Nuklearwaffen zu sprechen." Warum Russlands Machthaber Putin trotzdem immer wieder mit einem Atomschlag droht, erklärt der Bereichsleiter Rüstungskontrolle am Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, im SWR2 Tagesgespräch.

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Jahresrückblick 2022 Wir – ganz anders? Putins Kosmos

Wladimir Putin ließ tief in die russische Gedankenwelt blicken, als er mit einer Rede den Krieg gegen die Ukraine eröffnete. Wessen Kultur höher steht, wer wessen Macht beschneiden will – das hörten wir mit Entsetzen. Doch Putins Kosmos hat Risse – die „Spezialoperation“ hat erhebliche Rückschläge erlitten. Und jetzt? Kann es sein, dass Russlands Bürger die Welt Ende 2022 anders sehen als zu Anfang des Jahres?
Von Christine Hamel

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Prof. Dr. Claudia Weber, Historikerin, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/ Oder

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