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Ungarns Klage gegen den Rechtstaatsmechanismus – „Orbán geht immer so weit, wie er kann“

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gefalle sich in der Rolle des Störenfrieds und versuche sich als Anführer der Rechten und Euroskeptiker zu positionieren, sagt Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations.

In der EU gibt es keine Mechanismen, die Orbán Grenzen setzen

Im Konflikt mit der Europäischen Union gehe Orbán immer genau so weit wie er könne „und leider ist es so, dass in der EU keine Mechanismen existieren, um ihm Grenzen zu setzen.“ Was helfen könne, seien allerdings finanzielle Sanktionen, „und gerade deswegen müssen wir mit dem Rechtsstaatsmechanismus jetzt loslegen“, meint Puglierin im Gespräch mit SWR2.

Anfang Juni 2021 entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Klage Ungarns gegen den Rechtstaatsmechanismus. Damit sollen finanzielle Zuwendungen der EU an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden werden.

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Tagesgespräch Michael Roth (SPD): Beim Rechtsstaats-Mechanismus "geht es um die Glaubwürdigkeit der EU"

Europa-Staatssekretär Michael Roth zeigt sich angesichts der Drohung von Ungarns Premier Viktor Orban, den neuen Rechtstaats-Mechanismus in der EU verhindern zu wollen, "etwas überrascht". Roth sagte im SWR Tagesgespräch, Ungarn habe dem Rechtstaats-Mechanismus schon im Sommer im Grundsatz zugestimmt. Es wäre eine Katastrophe, wenn man nach den monatelangen Verhandlungen ohne ein Ergebnis dastünde. Der SPD-Politiker zeigte sich entschlossen: "Wir wollen und wir brauchen ein solches Instrument und das werden wir jetzt einführen". Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.  mehr...

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