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Ungarns Klage gegen den Rechtstaatsmechanismus – „Orbán geht immer so weit, wie er kann“

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gefalle sich in der Rolle des Störenfrieds und versuche sich als Anführer der Rechten und Euroskeptiker zu positionieren, sagt Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations.

In der EU gibt es keine Mechanismen, die Orbán Grenzen setzen

Im Konflikt mit der Europäischen Union gehe Orbán immer genau so weit wie er könne „und leider ist es so, dass in der EU keine Mechanismen existieren, um ihm Grenzen zu setzen.“ Was helfen könne, seien allerdings finanzielle Sanktionen, „und gerade deswegen müssen wir mit dem Rechtsstaatsmechanismus jetzt loslegen“, meint Puglierin im Gespräch mit SWR2.

Anfang Juni 2021 entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Klage Ungarns gegen den Rechtstaatsmechanismus. Damit sollen finanzielle Zuwendungen der EU an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden werden.

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