Gespräch

Andreas Scheuer als „Watschenmann“: Oliver Krischer (Die Grünen) zum Abschlussbericht des Maut-Untersuchungsausschusses

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Vermutlich frage sich inzwischen jede*r in Deutschland, weshalb Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) noch im Amt sei, so der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Oliver Krischer, anlässlich der Debatte über den Abschlussbericht des Pkw-Maut-Untersuchungsausschusses am 23. Juni 2021 im Bundestag.

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Es sei offensichtlich bequem, Scheuer „als Watschenmann“ weiterhin im Kabinett zu haben — so stelle sich nicht die Frage nach anderweitigen politischen Verantwortlichkeiten in Sachen Pkw-Maut, erklärt Krischer, der Mitglied des Untersuchungsausschusses war.

Nach dem Untersuchungsausschuss könnten keine Zweifel mehr darüber bestehen, so der Abgeordnete, dass der Bundesverkehrsminister mehrfach Gelegenheit gehabt habe, das Maut-Projekt rechtzeitig zu stoppen. So jedoch sei für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein Schaden von 500 Millionen Euro entstanden.

Andreas Scheuer habe dabei gegen verschiedene Rechtsvorschriften und Haushaltsrecht verstoßen. Sieben Zeugen hätten im U-Ausschuss bekräftigt, dass es von der Industrie ein Angebot gegeben habe, den Abschluss der Mautverträge zu verschieben. Dass sich der Verkehrsminister daran nicht erinnern könne, lasse sich vor diesem Hintergrund nur als Lüge begreifen, kritisiert Oliver Krischer.

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