Gespräch

Norbert Röttgen (CDU): Deutsche Außenpolitik muss Weg aus der Hilflosigkeit finden

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Einen neuen Realismus in der deutschen Außenpolitik fordert der CDU-Politiker Norbert Röttgen. Die Macher der deutschen Außenpolitik hätten bislang Wunsch und Wirklichkeit verwechselt und den bequemen Weg gewählt, so Röttgen in SWR2.

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„Wenn wir uns einen neuen Realismus angewöhnen und auch das Notwendige tun, können wir viel besser vorbeugen, vorausschauen und auch unsere tatsächliche Unabhängigkeit zusammen mit unseren Freunden und Partnern in der Welt gewährleisten.“ Ohne Vorbereitung sei man nicht in der Lage, auf Schaden zu reagieren oder den Eintritt des Schadens zu verhindern.

Als Beispiel nennt Röttgen die Flüchtlingskrise von 2015. „Die Flüchtlinge waren schon da, in den Flüchtlingslagern in Libyen und Jordanien, aber wir haben die Augen davor verschlossen.“

Ähnlich sei es auch im Fall des Krieges in der Ukraine: „Es war nicht notwendig, dass wir uns in Energieabhängigkeit von Russland begeben haben.“ Jetzt aber schränke diese Abhängigkeit unsere politische Handlungsfähigkeit ein. „Das nenne ich hilflos“, so der CDU-Politiker.

Tagesgespräch Entwicklungspolitik-Expertin Hornidge: Wir brauchen eine globale Allianz für Ernährungssicherung

In Berlin arbeitet ab heute der Think7-Gipfel an Handlungsempfehlungen für die G7. Unter der Co-Leitung des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) sollen Antworten auf die globalen Krisen gefunden werden. DIE-Direktorin Anna-Katharina Hornidge warnt im SWR Tagesgespräch davor, dass sich die Krisen gegenseitig verschlimmern: Die wegen des Ukraine-Kriegs bevorstehende Ernährungskrise träfe auf ärmere Staaten, die noch an den Folgen der Corona-Pandemie litten. In diesem Zusammenhang lobt sie die Bemühungen der G7-Staaten, eine globalen Allianz für Ernährungssicherung zu gründen: “Ich denke, das ist eine starke und sehr wichtige Initiative, um der Hungerkrise möglichst effizient entgegenzuwirken”, so Hornidge.  mehr...

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Tagesgespräch Andreas Jung (CDU): "Wir unterstützen den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren!"

Der klima- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Jung, hat im SWR Tagesgespräch Unterstützung der Unionsparteien für Offshore-Windparks in der Nordsee signalisiert. Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Belgien wollen die Windkraft dort massiv ausbauen, um die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern. Das hat das dänische Energieministerium zum Auftakt einer Offshore-Konferenz mitgeteilt.
"Es ist richtig, dass Windenergie auch auf See vorangebracht wird. Es ist gut, dass mit den europäischen Partnern kooperiert wird", sagte Jung, der für den Wahlkreis Konstanz im Bundestag sitzt, weiter. Die Bundesregierung habe ehrgeizige Ziele formuliert. "Jetzt müssen die Weichen gestellt werden." Neben Wind und Sonne sollten aber auch Geothermie, Biomasse und Wasserkraft gefördert werden. "Wir brauchen alle erneuerbaren Energien. Da sehen wir noch Nachholbedarf bei den Plänen der Bundesregierung."  mehr...

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Tagesgespräch CDU-Außenexperte: Deutschland sollte im Ukraine-Krieg seiner Verantwortung als Leitnation Europas gerecht werden

Die Außenminister der G7-Staaten beraten, wie sie weiter im Ukraine-Krieg vorgehen wollen. Der CDU-Außen- und Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter verbindet mit diesem Treffen klare Erwartungen an die deutsche Politik. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) solle verkünden, dass Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefere, "um endlich ein Zeichen zu setzen, dass die Leitnation Europas ihrer Verantwortung gerecht wird und Führung übernimmt." Außerdem solle sich Deutschland dafür aussprechen, dass die Ukraine in diesem Jahr noch den Kandidatenstatus für eine Mitgliedschaft in der EU erhalte.
Kiesewetter wirft dem Kanzleramt im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Jan Frédéric Willems vor, seit Wochen die notwendigen Unterstützungsleistungen an die Ukraine zu verschleppen. Wenn man keine Unterstützung leisten wolle, "dann sollte man das als Deutschland klar kommunizieren."  mehr...

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