Gespräch

Nominiert für den Deutschen Radiopreis - SWR2 Wissen: „Illegale Pushbacks gegen Flüchtlinge – Wer kontrolliert Frontex“?

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INTERVIEW

Im Zuge unserer Recherchen sei zu Tage getreten, dass die EU-Grenzagentur Frontex immer mehr nach militärischen „Lösungen“ suche, um Menschen von den EU-Außengrenzen abzuhalten, sagt die Autorin Vera Deleja-Hotko.

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Frontex habe dabei nie transparent gemacht, dass zwischen 2017 und 2019 Treffen mit Lobbyist*innen von Rüstungsfirmen stattgefunden haben. Es sei bisher auch wenig geklärt, wie Frontex kontrolliert werde, wenn die künftigen Frontex-Grenzeinheiten mit Waffen ausgestattet werden sollen.

Die geplanten Kontroll-Mechanismen von Frontex seien nicht „wirklich klar“, so Vera Deleja-Hotko. Es gebe lediglich ein demokratisch nicht gewähltes Management-Board aus Vertretern von Mitgliedstaaten und der EU-Kommission. Das EU-Parlament könne nicht wirklich Einfluss auf die Arbeit von Frontex ausüben.

Den meisten Beschwerden gegen Frontex, zum Beispiel wegen unrechtmäßiger Abschiebungen, werde auch gar nicht nachgegangen. Frontex kontrolliere sich im Grunde selbst, sagt Vera Deleja-Hotko. Hier müsse es unbedingt externe und transparente Kontrollmechanismen geben, die darauf schauen, dass bei den Einsätzen von Frontex die Menschenrechte eingehalten werden.

Migration Illegale Pushbacks gegen Flüchtlinge – Wer kontrolliert Frontex?

Beteiligt sich Frontex an illegalen Pushbacks? Vorwürfe gegen die Europäische Agentur für den Grenz- und Küstenschutz nehmen zu: Frontex kontrolliere bei Einsätzen nicht, ob die Menschenrechte eingehalten werden.  mehr...

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Griechenland

Schwere Vorwürfe aus der Türkei Hat die griechische Küstenwache gefesselte Flüchtlinge ins Meer getrieben?

Die türkische Regierung erhebt schwere Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache. Sie habe insgesamt sieben Flüchtlinge mit gefesselten Händen ins Meer geworfen. Drei seien ertrunken. Athen äußert sich bisher nicht zu den Vorwürfen.  mehr...

Gespräch EU zerstört Vertrauen in der Flüchtlingspolitik: Gesine Schwan über ihr Buch „Europa versagt“

Die EU müsse zu ihren Werten stehen und Flüchtlinge aufnehmen, so die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan in SWR2. Wichtig sei allerdings, dass Mitgliedsländer dazu nicht gezwungen würden, sondern sich freiwillig zur Aufnahme von Flüchtlingen entschieden und dabei auch eigene Interessen berücksichtigten, beispielsweise einer geregelten Zuwanderung in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen. Ständig, so Schwan, proklamiere die EU ihre selbstgegebenen Werte, insbesondere die Bedeutung der Menschenrechte. Gerade gegenüber autoritären Regime oder beispielsweise den Taliban würden diese eingefordert. Gerade deshalb gerate die europäische Gemeinschaft in eine Glaubwürdigkeitsfalle, wenn sie sich an ihre eigenen Standards nicht halte. Gesine Schwan: „Wenn die EU ständig im Widerspruch dazu handelt, dann ist dieser Selbstwiderspruch eine Zerstörung des Vertrauens nach außen und nach innen.“  mehr...

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Kommentar „2015 muss sich wiederholen!“ – Die Sprachspiele der EU-Flüchtlingspolitik

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat ein besonderes Verhältnis zu Afghanistan. Dieses Verhältnis zeigte sich regelmäßig an seiner Freude über Abschiebungen in das Krisenland. Und dieses Verhältnis zeigt sich auch jetzt wieder, wenn er dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz beispringt, der überhaupt keine Menschen aus Afghanistan aufnehmen will.
Keine Kontingente für Afghanistanflüchtlinge, denn das löst den sogenannten „Pull-Effekt“ aus, so Seehofer. Und Vorsicht vor denen, die da kommen, denn die könnten ein „Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung in Deutschland sein“, meint der Minister. Der verbale Grenzschützer Horst Seehofer wählt dabei eine Sprache, die alles aufgibt, was Europa human macht, meint Max Bauer in seinem Kommentar.  mehr...

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