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INTERVIEW

„Durchregieren“ in der Corona-Pandemie? Die neuen Vollmachten für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seien „übertrieben“, so die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, in SWR2. Dass der Bund Rechtsverordnungen beschließen könne, sei zwar nicht ungewöhnlich. Normalerweise würden im Bundesrat dabei jedoch die Bundesländer beteiligt. Nur im Bereich des Infektionsschutzes solle das jetzt nicht gelten. Das sei fragwürdig, zumal die bereits beschlossenen Vollmachten für den Gesundheitsminister unter Verfassungsrechtler*innen äußerst umstritten seien.

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„Wir wollen nicht dieses Durchregieren“

Im Sommer sei die Zeit leider nicht genutzt worden, um Maßnahmen für den Fall festzulegen, dass in Städten und Landkreisen die kritischen Marken bei den Neuinfektionen überschritten würden. Eine föderale Abstimmung unter Bund und Ländern sei aber grundsätzlich begrüßenswert. Das gelte auch für die unterschiedliche Bestimmungen in den Bundesländern. „Wir wollen nicht dieses Durchregieren“, so Münch.

Ursula Münch in der ARD-Talkshow "Anne Will"  (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Eventpress Stauffenberg)
Prof. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing Eventpress Stauffenberg

Föderalismus in der Krise: Schweiz als mögliches Vorbild

Bei allem Ärger über fehlenden Kompromisse in der Verständigung zwischen Bund und Ländern sei ihr der demokratische Streit lieber, „als wenn von der Hauptstadt aus einer die Ansagen macht“. Orientieren könne sich Deutschland in Bezug auf künftige Regelungen solcher Krisenfälle auch an der Schweiz. Dort könne trotz föderaler Verfassung der Bund im Pandemiefall einheitliche Bestimmungen erlassen. Auch in Deutschland könne man nach der Pandemie darüber nachdenken, solche Fälle „grundsätzlich anders zu regeln“, so Münch.

Gespräch Maßnahmen gegen Corona-Krise gehören zurück in die Parlamente

Eingriffe in Grundrechte während der Corona-Pandemie müssten auch „als Blaupause für die nächste Krise“ gesehen werden, sagt der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers. Vor diesem Hintergrund seien die Gespräche der Bundeskanzlerin mit den Minsterpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer auf Dauer nicht unproblematisch. Dieser „Aushandlungsprozess“ sei rein informell, „ohne dass irgendjemand weiß, was da genau besprochen wird“, so Möllers. Die entscheidende Frage laute deshalb: „Wie re-parlamentarisieren wir das jetzt? Wie bekommen wir den Bundestag und die Landtage hier wieder einbezogen?“ Gegner der Maßnahmen müssten wieder ein Forum erhalten, in dem sie Bedenken auch artikulieren könnten.  mehr...

SWR2 am Morgen SWR2

Tagesgespräch Susanne Johna, Vorsitzende des Marburger Bundes: Corona-Kurs der Bundesregierung sei „immer schwieriger nachzuvollziehen“

Der Marburger Bund erwartet von den Corona-Beratungen der Ministerpräsidenten bei Kanzlerin Merkel mehr Klarheit für die Bevölkerung. Vorsitzende Susanne Johna sagte im SWR Tagesgespräch, es werde immer schwerer für Ärztinnen und Ärzte, den Kurs der Bundesregierung nachzuvollziehen. Mit Blick auf das Beherbergungsverbot sprach Johna von „Aktionismus“. Das Beherbergungsverbot betreffe inzwischen fast ein Fünftel der Bevölkerung. Das führe dazu, dass Menschen mit einem negativen Corona-Test versuchen würden, ihren Herbsturlaub zu retten. Das belaste die Testkapazitäten massiv.  mehr...

SWR2 Tagesgespräch SWR2

Gespräch Mit Fakten gegen Verschwörungstheorien: Bündnis fordert Überprüfung der Pandemie-Maßnahmen

Deutschland habe im weltweiten Vergleich die Krise gut gemeistert, meint Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins „Mehr Demokratie“, in SWR2 am Morgen. Aber wenn das Zustandekommen von Maßnahmen und das Einhalten von Regeln nicht mehr verstehbar sei, würde auch die Solidarität der Bevölkerung abnehmen.  mehr...

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