„Wir wollen nicht dieses Durchregieren“
Im Sommer sei die Zeit leider nicht genutzt worden, um Maßnahmen für den Fall festzulegen, dass in Städten und Landkreisen die kritischen Marken bei den Neuinfektionen überschritten würden. Eine föderale Abstimmung unter Bund und Ländern sei aber grundsätzlich begrüßenswert. Das gelte auch für die unterschiedliche Bestimmungen in den Bundesländern. „Wir wollen nicht dieses Durchregieren“, so Münch.
Föderalismus in der Krise: Schweiz als mögliches Vorbild
Bei allem Ärger über fehlenden Kompromisse in der Verständigung zwischen Bund und Ländern sei ihr der demokratische Streit lieber, „als wenn von der Hauptstadt aus einer die Ansagen macht“. Orientieren könne sich Deutschland in Bezug auf künftige Regelungen solcher Krisenfälle auch an der Schweiz. Dort könne trotz föderaler Verfassung der Bund im Pandemiefall einheitliche Bestimmungen erlassen. Auch in Deutschland könne man nach der Pandemie darüber nachdenken, solche Fälle „grundsätzlich anders zu regeln“, so Münch.
