Gespräch

Neue Chance für globale Mindestbesteuerung? Frühjahrstagung von IWF und Weltbank

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Eine Globalsteuer „ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung“, findet Christian von Haldenwang vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik. „Der gegenwärtige Zustand begünstigt die großen international operierenden Unternehmen sehr stark und sorgt damit für Wettbewerbsverzerrung zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen.“

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Es braucht Staaten, die vorangehen

Insgesamt sei es in steuerrechtlichen Fragen sehr schwierig, sich auf globaler Ebene zu einigen — es laufe eigentlich immer darauf hinaus, dass mächtige Staaten oder -bünde wie die USA oder die EU mit unilateralen Aktionen Präzedenzfälle schaffen. Die anderen Staaten müssten dem dann folgen.

Bei der Globalsteuer sei es die Steuerreform in den USA 2017 gewesen, die dort eine Mindeststeuer innerhalb des Landes für Unternehmen festgelegt habe, erst über diesen Impuls sei das Thema dann auf die Agenda des IWF und der G20-Finanzminister*innen gekommen.

Krisen als Auslöser

Offensichtlich brauche es Krisen, um solche Schritte dann zu gehen: „So wie 2009 die Weltwirtschaftskrise ein wichtiger Auslöser war dafür, dass erste Schritte in Richtung Steuerharmonisierung und Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vollzogen worden sind“, erklärt von Haldenwang.

Das jährliche Frühjahrstreffen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) findet in der Woche nach Ostern 2021 wegen der Pandemie zum zweiten Mal hauptsächlich online statt.

Ein zentrales Thema ist die Steuerpolitik. Die amerikanische Finanzministerin Yellen plädiert dort für ein Ende des weltweiten Steuerwettbewerbs und fordert weltweit Mindestsätze bei der Besteuerung von Unternehmen.

Tagesgespräch Ulrich Hoppe, Haupt-Geschäftsführer Deutsch-Britische IHK: "Corona hat stärkere Auswirkungen als der Brexit."

Seit drei Monaten ist das Vereinigte Königreich offiziell nicht mehr Teil der Europäischen Union. Im SWR2 Tagesgespräch erklärt Ulriche Hoppe, der Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen IHK die Auswirkungen. Das Freihandelsabkommen sorge zwar dafür, dass zwischen der EU und Großbritannien keine Zölle anfallen, bedeute die neue Grenze "extra Kosten" durch Bürokratie, "denn das muss alles nachgewiesen werden", so Hoppe. Der Warenverkehr sei "deutlich mühsamer geworden" – in beide Richtungen. Dennoch seien britische Unternehmen deutlich stärker von den neuen Regelungen betroffen, weil der Export der britischen Volkswirtschaft zu "knapp 50 Prozent in die EU" gehe, umgekehrt seien es weniger als 10 Prozent. Außerdem gebe es von Großbritannien in Richtung EU deutlich mehr Formalitäten: "Denn die Briten haben einseitig erst mal viel 'durchgewunken' und die echten Zollformalitäten, die an der Grenze stattfinden, auf den 1. Januar nächsten Jahres verschoben." Im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Pascal Fournier erläutert Hoppe außerdem, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Corona-Pandemie im Vergleich mit dem Brexit hat.  mehr...

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Gespräch Neue WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala – Glaubwürdig für eine gerechtere Globalisierung

Unter Donald Trump hatten die USA ihre Wahl noch blockiert, jetzt wird die nigerianische Ökonomin Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Chefin der Welthandelsorganisation WTO.
Erstmals eine Frau an der Spitze der WTO sei ein Durchbruch, sagt der Journalist Andreas Zumach, Experte für internationale Organisationen. Okonjo-Iweale komme zwar aus dem globalen Süden, habe ihre wesentlichen Karriere-Schritte aber im Norden und in nördlichen Organisationen wie der Weltbank gemacht, neben ihrer sehr erfolgreichen Arbeit als Finanz- und Außenministerin ihres Heimatlandes Nigeria.
Aufgrund ihrer Vorgeschichte sei Okonjo-Iweale glaubwürdig, für eine gerechtere Globalisierung zu stehen. Allerdings würde die WTO im Wesentlichen von den objektiven Interessengegensätzen zwischen den reichen Industriestaaten des Nordens und dem globalen Süden geprägt. Die Entscheidungen träfen weiterhin die Mitgliedstaaten der WTO, so Andreas Zumach.
Ein zentrales Thema der Amtszeit der neuen WTO-Chefin seien die Patente auf Corona-Impfstoffe. Die WTO könne die Patente der großen westlichen Pharmakonzerne auf Corona-Impfstoffe aussetzen, damit auf der ganzen Welt Impfstoffe in ausreichender Menge hergestellt werden können. Dagegen gebe es aber nach wie vor den Widerstand der Industriestaaten, auch den Widerstand der Bundesregierung.  mehr...

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Gespräch Nach wie vor Steuerflucht durch Briefkastenfirmen: Vor 5 Jahren wurden die Panama Papers veröffentlicht

Das Ausmaß an Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Korruption habe ihn nicht erstaunt, sagt Sven Giegold, Europa-Abgeordneter der Grünen, in SWR2 zur Veröffentlichung der Panama Papers vor fünf Jahren. Denn eigentlich sei vieles schon seit Jahrzehnten bekannt gewesen.Vorher erschien es jedoch vielen abstrakt — „durch die Panama Papers bekam dieses globale Netzwerk von kriminellem Geld Gesichter, Namen, Adressen. Das hat eine politische Dynamik in Gang gesetzt, die zumindest einige Fortschritte ermöglicht hat“, so Giegold.  mehr...

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